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drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.
Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Die Augenpartie einer Frau im gehobenen Alter

Alter, Gefühle und Ageism

Darf man sich freuen, alt zu werden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Keiner will alt aussehen und alle wollen sich jünger fühlen, als sie sind. Wohin führt dieses unaufgeklärte Verhältnis zum eigenen Alter?

13.11.2023

Olaf Scholz im Gespräch mit Markus Krebber

Energiepolitik und Kohleausstieg

Hört nicht auf Christian Lindner

Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann
Finanzminister Lindner und der RWE-Chef streiten über den Kohleausstieg. Der Industrie ist klar, bei Finanzhilfen ist auf die FDP kein Verlass.

9.11.2023

Portrait Christian Lindner

Nach Lindners Vorstoß zum Kohleausstieg

Deutschland plant zu kurz

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Bundesregierung wollte den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Dafür fehlen noch etliche Maßnahmen – und eine realistische Planung.

1.11.2023

FDP-Chef Christian Lindner durch das rote Aufnahmelicht einer Kamera gesehen

Lindner gegen Kohleausstieg 2030

FDP will Koalitionsvertrag verfeuern

Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030 aus. Im Koalitionsvertrag ist der als Ziel aber festgeschrieben.
Von Anja Krüger

1.11.2023

Touristen laufen mit Rollkoffern auf einen Zug der Deutschen Bahn am Gleis zu.

Leistungen für Geflüchtete

Existenzminimum muss gedeckt sein

Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
Von Christian Rath

30.10.2023

Koffer mit sehr viel bargeld.

Amt gegen Finanzkriminalität

Kritik an neuer Geldwäsche-Behörde

Das Bundeskabinett hat ein neues Amt gegen Geldwäsche gebilligt. Doch dafür fehlen ihm Zuständigkeiten, Befugnisse und Ressourcen, sagen Experten.
Von Kai Schöneberg

11.10.2023

Martin Hagen (FDP), Landesvorsitzender Bayern, sieht sich bei der Wahlparty der FDP im Restaurant Ella die Prognosen an

FDP bei Landtagswahlen Bayern und Hessen

Wahlschlappen reloaded

Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau aus. In Bayern fliegen die Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie.
Von Jasmin Kalarickal

8.10.2023

Ein Cartoon mit einem Pferd, das Pferdeäpfel in Form von Menschengesichtern rauslässt

Die Wahrheit

Die gute alte Ware Humanität

Ähnlich der Idee der Emissionszertifikate sollen Migrationszertifikate die Zuwanderung in die EU steuern. Der Markt wird es, so will es die FDP, richten.
Von Volker Surmann

30.9.2023

Ein fünfjähriger Junge sitzt an einem roten Tisch und zählt sein gespartes Taschengeld

Kabinett beschließt Kindergrundsicherung

Viel Lärm um fast nichts

Kommentar von Barbara Dribbusch
In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin.

27.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz sehen unglücklich aus.

Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne

Möglichst unbeliebt?

Kommentar von Simon Poelchau
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.

19.9.2023

Finanzminister Lindner macht eine Geste.

Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme

Lindner will das Heizen verteuern

Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Ver­brau­che­r*in­nen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.
Von Simon Poelchau

18.9.2023

Eine gezeichnete Geldbörse mit dem Bundesadler steht Kopf und aus ihr plumpsen Münzen

Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Lindners Plan der Widersprüche

Essay von Hannes Koch
Der Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd. Er bildet weder die ökologischen noch die ökonomischen Herausforderungen ab.

17.9.2023

Christian Lindner , Robert Habeck, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzen im Plenarsaal des Bundestags

Halbzeitbilanz der Ampelregierung

Besser als ihr Ruf

Eine Studie zeigt, dass die Ampelkoalition knapp zwei Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag angegangen ist. Das dringt allerdings wenig durch.

12.9.2023

Christian Lindner sitzt im Bundestag und reibt sich die Augen

Höhere Freibeträge

Steuerentlastung in Milliardenhöhe

Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen.

8.9.2023

Logo der Bundeszentrale für Politische Bildung bei einer Messe

Ampel will Kürzung zurücknehmen

Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
Von Konrad Litschko

7.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), spricht bei der Generaldebatte des Bundestags mit einer Augenklappe

Generaldebatte im Bundestag

Scholz kündigt „Deutschland-Pakt“ an

Der Kanzler schlägt einen Kraftakt zur Modernisierung Deutschlands vor. Union-Fraktionschef Friedrich Merz kritisiert die Kindergrundsicherung scharf.

6.9.2023

Lindner vor mehreren Stühlen

Haushaltsentwurf der Ampel für 2024

Sparen schadet

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.

5.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt

Haushaltswoche im Bundestag

Die Bremse ist gedrückt

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.
Von Hannes Koch

5.9.2023