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André Hahn bei einer Wahlkampfveranstaltung, er spricht in ein Mikrofon, hinter ihm ein Banner der Partei: Die Linke

Kontrolle der Geheimdienste

Linke wollen Sitz einklagen

Zehn Jahre saß André Hahn im Kontrollgremium der Geheimdienste. Weil die Linke keine Fraktion mehr ist, verlor er den Sitz. Jetzt klagt er.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

21.2.2024

Heidi Reichinnek (Die Linke) und Sören Pellmann (Die Linke) lachen gemeinsam in die Kamera

Heidi Reichinnek über Linken-Abstimmung

„Ergebnis einer demokratischen Wahl“

Die neu gewählte Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag über die enge Kampfabstimmung und ob sie mit Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten möchte.
Interview von Patricia Hecht

20.2.2024

Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann auf einer Pressekonferenz

Neustart der Linken

Was bleibt, ist der Streit

Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.
Von Daniel Bax und Dinah Riese

20.2.2024

Heidi Reichinnek , Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann stehen gemeinsam an Pulten

Linke hat neue Spitze im Bundestag

Machtvoll in den Untergang

Kommentar von Pascal Beucker
Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums gemeinsame Überleben ist damit verloren.

20.2.2024

Protesttüte mit Legalisierungsschriftzug bei einer Demo, im Hintergrund der Fernsehturm in Berlin

Cannabis-Gesetz im Bundestag

Koalition will Bubatz durchbringen

Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen sein. Scharfe Kritik zum mangelnden Jugendschutz kommt aus Bayern.

20.2.2024

Eine Frau, die eine Burka trägt steht einer Menschenmenge und patrouiliienden afghanischen Polizisten

Evaluation des Afghanistan-Engagements

Eine Chronologie des Scheiterns

Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.
Von Tobias Schulze

20.2.2024

Der Begriff Rasse im Grundgesetz.

Ampel-Koalition kippt eigenen Plan

„Rasse“ bleibt im Grundgesetz

Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.

9.2.2024

Michael Müller (SPD), ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz.

Wiederholung Bundestagswahl 2021

Nur je­de*r Fünfte wählt in Berlin

Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD profitieren. Davor sorgen sich Po­li­ti­ke­r*in­nen und mobilisieren zur Urne.
Von Stefan Alberti

8.2.2024

Robert Habeck

Bundestagswahlkampf der Grünen in Berlin

Ein bisschen Mut im halbleeren Saal

Im Grunde geht es für die Grünen bei der Nachwahl um wenig. Dennoch kämpfen sie um Stimmen: Sie brauchen Schwung fürs Superwahljahr.
Von Tobias Schulze

7.2.2024

Sauna vor dem Bundestag

Schwitzen gegen Vorurteile

Mit Sweat-In protestieren Ak­ti­vis­t*in­nen für die Rechte von Transpersonen. Und gegen den „Misstrauensparagrafen“ im Selbstbestimmungsgesetz.
Von Marie Frank

2.2.2024

Menschen rennen neben einem Flugzeug auf der Startbahn.

Ausschuss zu Afghanistan im Bundestag

Berlin und die unterschätzten Taliban

Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss deckt erhebliche Defizite im deutschen Engagement auf. An der Loyalität von Ortskräften gibt es keine Zweifel.
Von Thomas Ruttig

2.2.2024

Philipp Amthor im Bundestag.

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
Von Pascal Beucker

2.2.2024

Stühle im Bundestag beim Umbau.

Linkspartei im Bundestag

Linke wollen mehr Fragen stellen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für sich.
Von Daniel Bax

29.1.2024

Ex-Verkehrsminister Scheuer mit Akten.

Andreas Scheuer kandidiert nicht mehr

Letzte Ausfahrt nach der Maut

Der frühere CSU-Verkehrsminister will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. An Rücktrittsforderungen hatte es ihm nie gemangelt.
Von Anja Krüger

29.1.2024

Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner

Folgen der Sparpolitik

Unheilvolle Verteilungskämpfe

Kommentar von Tobias Schulze
Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.

19.1.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, steht mit Kollegen zusammen.

Debatte um ein Parteiverbot

Mit allen Werkzeugen gegen die AfD

In der Debatte um ein AfD-Verbot fordert Thüringens Innenminister, einen Antrag zu prüfen. Im Bundestag wird Widerstand gegen die Partei angekündigt.
Von Konrad Litschko und Adefunmi Olanigan

18.1.2024

Drei Personen in Richterroben

Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin

Nur eine kleine Wahlwiederholung

Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
Von Christian Rath

19.12.2023

Vier Personen mit roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Bundestagswahl

Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten.
Von Stefan Alberti

18.12.2023

Jürgen Trittin mit Umhängetasche im Bundestag

Grüner hört auf

Trittin tritt ab

Nach 25 Jahren verlässt Ex-Minister Trittin den Bundestag. Bei seiner letzten Rede lobt er die Kunst des Kompromisses. Friedrich Merz applaudiert.
Von Sabine am Orde

14.12.2023

Dietmar Bartsch und Michael Schlick sind von hinten im Bundestag zu sehen

Linksfraktion aufgelöst

Neue Zeitrechnung für die Linke

Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.
Von Sabine am Orde

6.12.2023