Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen Abtreibungsgegner in den Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.
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Typ: Bericht
Der ehemalige Grünen-Fraktionschef nimmt Volker Wissing in die Verantwortung. Deshalb stimmt er im Bundestag gegen die Aufweichung der Klimaziele.
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Typ: Bericht
Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Eine ganz große Koalition feiert die Deutschen mit Soldatenhintergrund. Das ist geschichtsvergessen. Außerdem sind die wahren Helden ganz andere.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Reform des Namensrechts ist beschlossene Sache. Ehepaare können sich ab 2025 einen Doppelnamen teilen und an ihre Kinder weitergeben.
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Typ: Bericht
Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.
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Typ: Bericht
Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken Flügels der Grünen. Nach der Wahl will er seine Frau bei Care-Arbeit entlasten.
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Typ: Bericht
Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, Zahlungen eines prorussischen Propagandaportals angenommen zu haben. Der Parteivorstand bleibt milde.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
1.051 Rechtsextremisten haben einen Waffenschein oder eine ähnliche Erlaubnis. Die Linke fordert, dass die Ampel endlich das Waffenrecht verschärft.
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Typ: Bericht
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als Verkehrsminister war er umstritten. Nun zieht sich der CSU-Politiker Andreas Scheuer vorzeitig aus dem Bundestag zurück.
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Typ: Bericht
Aus Sorge um die Unzufriedenen will Helge Limburg die Pandemiebekämpfung politisch aufarbeiten. In seiner Partei ist der Grüne damit eine Ausnahme.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hört 2025 auf. Grund für seinen Entschluss ist auch die Entfremdung von seiner Partei.
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Typ: Bericht
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es darf kein Tabu sein, Ideen für einen Waffenstillstand durchzugehen. Aber die Fehler von 2014 dürfen nicht wiederholt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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