Seit Monaten bereiten Abgeordnete einen Antrag für ein AfD-Verbot vor. Nun könnte dieser bald ins Parlament eingebracht werden.
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Typ: Bericht
In der Ampel zeichnet sich der nächste große Konflikt ab. Bei der Debatte über das Rentenpaket hält die FDP eine „astreine Oppositionsrede“.
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Typ: Bericht
Weil die Bundesregierung keine neuen KandidatInnen vorschlägt, ist der Deutsche Ethikrat seit Monaten unvollständig. Die Geduld ist nun erschöpft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur etwa jede*r zehnte Abgeordnete im Bundestag hat einen Migrationshintergrund. In der Gesamtbevölkerung liegt der Anteil dagegen bei knapp 30 Prozent.
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Typ: Bericht
Sexkauf soll bestraft werden, findet die Unionsfraktion. Vor dem Familienausschuss wird Kritik an dieser Forderung laut.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur noch ein Bruchteil der Deutschen wünscht sich ein Ampelmodell im Bund. In einer aktuellen Wahlumfrage baut die Union ihren Vorsprung weiter aus.
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Typ: Bericht
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht.
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Typ: Bericht
Er war Minister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Nun ist Wolfgang Gerhardt im Alter von 80 Jahren gestorben.
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Typ: Bericht
Nach den abgebrochenen Migrationsgesprächen schweigt CDU-Chef Friedrich Merz zunächst. Ausdruck neuer Demut? Nicht ganz. Er will den Kanzler parieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die ehemalige CDU-Politikerin Rita Süssmuth hat in Kohls Kanzlerschaft wichtige Ämter bekleidet. Ein Gespräch darüber, wie man handlungsfähig bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundestag will Antisemitismus bekämpfen. Seine Resolution ist gut gemeint, aber schlecht gemacht.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Jüdische Intellektuelle kritisieren den Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution des Bundestags. Hier veröffentlicht die taz den Protestbrief in Deutsch und Englisch.
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Typ: Bericht
Die Linkspartei steht vor einem personellen Neuanfang. Kann die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger dabei helfen, den Teufelskreis zu durchbrechen?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
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Typ: Bericht
Wolfgang Schmidt folgt Olaf Scholz seit mehr als 20 Jahren auf Schritt und Tritt. Nun will der SPD-Politiker für den Bundestag kandidieren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Linke steht vor mehreren Dilemmata: Wer ist bekannt genug für die Nachfolge, aber dennoch frisch? Wer kann Realpolitik und Idealismus versöhnen?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
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Typ: Bericht
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
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