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Rolf Mützenich am Redepult des Bundestags

Bundestagsstreit um den Taurus

Schaufensterantrag gescheitert

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
Von Pascal Beucker

14.3.2024

Die Fahnen der Ukraine und der EU wehen an Fahnenmasten

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

EU einigt sich auf Militärhilfe

Die Ukraine soll Waffen im Wert von 5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Putin ruft Bewohner annektierter Gebiete zur Teilnahme an Russlands Wahlen auf.

14.3.2024

Olaf Scholz im Bundestag

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Arbeitsbedingungen an Unis

Letzte Hoffnung Bundestag

Noch im März möchte die Ampel eine Reform für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen beschließen. Strittige Punkte überlässt sie dem Parlament.
Von Ralf Pauli

13.3.2024

Eine Person hält eine Bankkarte hoch.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

Blick in den Plenarsaal des Bundestags.

Rechtsextreme Mitarbeitende bei der AfD

Bundestag prüft mehr Sicherheit

Laut einer Recherche beschäftigt die AfD im Parlament etliche Rechtsextreme. Das Bundestagspräsidium prüft nun, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen.
Von Konrad Litschko

12.3.2024

Farbiger Cartoon von Kittihawk, an eine Mauer wird Freiheit für die FDP gepinselt, eine Ampel ist durchgestrichen

Die Wahrheit

FDP bildet Minderheitsregierung

Das freiheitliche „Kommando Regierungswechsel“ fordert im Bund die sofortige Machtablösung für sich. Jetzt und gleich.
Von Michael-André Werner

2.3.2024

Drei Hanf-Topfpflanzen vor gelbem Hintergrund.

Vor Abstimmung über Cannabis

Der Staat sagt Ja zum Joint

Am Freitag stimmt der Bundestag übers Cannabisgesetz ab. Polizei und Justiz üben Kritik daran. Wie legal wird das Kiffen in Deutschland? Ein Überblick.
Von Manuela Heim

22.2.2024

Andr+e Hahn von der Linken steht am Rednerpult des Bundestags

Bundestagsaufsicht über Geheimdienste

Linke darf nicht mehr kontrollieren

Nach dem Verlust des Linken-Fraktionsstatus fliegt André Hahn aus dem Kontrollgremium der Geheimdienste. Ein CDU-Mann folgt.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

22.2.2024

Der deutsche Verteidigungsminister; Boris Pistorius, während einer Sitzung des Bundestages in Berlin im Februar 2024.

Bundestagsdebatte über Ukraine-Krieg

Die unbeantwortete Taurus-Frage

Die Debatte im Bundestag über den Ukraine-Krieg ist zu einem innenpolitischen Schaukampf geraten. Dabei hätte sie auch ganz anders verlaufen können.
Von Pascal Beucker

22.2.2024

Alfred Sauter sitzt mit schwarzer FFP2-Maske im bayerischen Parlament.

Ampel will Gesetz verschärfen

Strengere Strafen für Korruption

Die Ampel will Abgeordnete sanktionieren, die ihr Mandat nutzen, um Geschäfte zu machen. Hintergrund sind die Maskendeals von Unionspolitikern.
Von Sabine am Orde

22.2.2024

André Hahn bei einer Wahlkampfveranstaltung, er spricht in ein Mikrofon, hinter ihm ein Banner der Partei: Die Linke

Kontrolle der Geheimdienste

Linke wollen Sitz einklagen

Zehn Jahre saß André Hahn im Kontrollgremium der Geheimdienste. Weil die Linke keine Fraktion mehr ist, verlor er den Sitz. Jetzt klagt er.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

21.2.2024

Heidi Reichinnek (Die Linke) und Sören Pellmann (Die Linke) lachen gemeinsam in die Kamera

Heidi Reichinnek über Linken-Abstimmung

„Ergebnis einer demokratischen Wahl“

Die neu gewählte Gruppenvorsitzende der Linken im Bundestag über die enge Kampfabstimmung und ob sie mit Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten möchte.
Interview von Patricia Hecht

20.2.2024

Heidi Reichinnek, Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann auf einer Pressekonferenz

Neustart der Linken

Was bleibt, ist der Streit

Die Linke-Gruppe im Bundestag hat ihre neue Doppelspitze gewählt. Auch nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht sind die Gräben in der Partei tief.
Von Daniel Bax und Dinah Riese

20.2.2024

Heidi Reichinnek , Martin Schirdewan, Janine Wissler und Sören Pellmann stehen gemeinsam an Pulten

Linke hat neue Spitze im Bundestag

Machtvoll in den Untergang

Kommentar von Pascal Beucker
Bei der Restlinken im Bundestag siegt Machtpolitik. Der Kampf ums gemeinsame Überleben ist damit verloren.

20.2.2024

Protesttüte mit Legalisierungsschriftzug bei einer Demo, im Hintergrund der Fernsehturm in Berlin

Cannabis-Gesetz im Bundestag

Koalition will Bubatz durchbringen

Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag beschlossen sein. Scharfe Kritik zum mangelnden Jugendschutz kommt aus Bayern.

20.2.2024

Eine Frau, die eine Burka trägt steht einer Menschenmenge und patrouiliienden afghanischen Polizisten

Evaluation des Afghanistan-Engagements

Eine Chronologie des Scheiterns

Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.
Von Tobias Schulze

20.2.2024

Der Begriff Rasse im Grundgesetz.

Ampel-Koalition kippt eigenen Plan

„Rasse“ bleibt im Grundgesetz

Der Koalitionsvertrag sah vor, den Begriff aus Artikel 3 zu streichen. Das war aber auf Kritik gestoßen – unter anderem beim Zentralrat der Juden.

9.2.2024

Michael Müller (SPD), ehemals Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz.

Wiederholung Bundestagswahl 2021

Nur je­de*r Fünfte wählt in Berlin

Viel wird die Neuwahl nicht verändern. Genau deshalb könnte die AfD profitieren. Davor sorgen sich Po­li­ti­ke­r*in­nen und mobilisieren zur Urne.
Von Stefan Alberti

8.2.2024

Robert Habeck

Bundestagswahlkampf der Grünen in Berlin

Ein bisschen Mut im halbleeren Saal

Im Grunde geht es für die Grünen bei der Nachwahl um wenig. Dennoch kämpfen sie um Stimmen: Sie brauchen Schwung fürs Superwahljahr.
Von Tobias Schulze

7.2.2024