piwik no script img

taz zahl ich

Suchergebnis 141 bis 160 von 1000

Buttons mit dem Logo der Organisation Attac

Gesetz zu Gemeinnützigkeit

Mehr Spielraum für Vereine

Die Koalition will steuerlich begünstigten Organisationen mehr politische Tätigkeit erlauben. Ganz einig sind sich SPD, FDP und Grüne aber noch nicht.
Von Hannes Koch

16.8.2024

Ein Mann trägt einen Stuhl im Bundestag

Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht

Abspeckkur mit Korrekturbedarf

Kommentar von Sabine am Orde
Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.

30.7.2024

Der Reichstag in Berlin

Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform

Sitze, Stimmen und Hürden

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet ein wichtiges Detail des neuen Bundestagswahlrechts. Die CSU und ihre Wähler würden womöglich benachteiligt.
Von Christian Rath

30.7.2024

RichterInnen in roten Roben setzen ihre Hüte auf

Entscheidung zu Wahlrechtsreform

Linke freut sich über Teilerfolg

Linke und Union loben das Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlrechtsreform. Die Ampel-Regierung sieht sich zumindest teilweise bestätigt.

30.7.2024

leere blaue Sitze im Bundestag

Karlsruhe vor Wahlrechtsurteil

Wie heftig wird die Klatsche?

Die Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue Bundestagswahlrecht. Kommt am Dienstag die Grundmandateklausel zurück?
Von Christian Rath

29.7.2024

Christian von Boetticher steht bei der Vertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein hinter einem Rednerpult und gestikuliert.

13 Jahre nach der „Lolita-Affäre“

von Boetticher will Comeback

Christian von Boetticher beendete 2011 nach einer Affäre mit einer 16-Jährigen seine Karriere in der CDU. Nun kandidiert er für den Bundestag.
Von Esther Geißlinger

25.7.2024

Die Bremer Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Hintergrund klein der Bundestag;

Staatsministerin kandidiert nicht mehr

Bevor die Wahlreform zuschlägt

Sarah Ryglewski (SPD) sitzt seit neun Jahren im Bundestag, seit drei Jahren auch im Kanzleramt. Noch mal kandidieren will die Bremerin nicht.
Von Lotta Drügemöller

20.7.2024

Niels Annen vor einer roten Wand mit SPD-Logos

Hamburger SPD-Abgeordneter Niels Annen

Tschüss, Bundestag!

Nach 16 Jahren im Bundestag wird der SPD-Außenpolitiker Niels Annen nicht wieder kandidieren. Das habe nichts mit der aktuellen Lage zu tun, sagt er.
Von Jan Kahlcke

6.7.2024

Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
Von Anna Lehmann

3.7.2024

AfD Fraktion im Bundestag, in der Mitte sitzt Beatrix von Stroch und ruft sichtlich empört ins Plenum

Debattenkultur im Bundestag

Härtere Strafen fürs Pöbeln

Die Ampel-Fraktionen wollen den Pöbelparagrafen im Bundestag verschärfen und die Höhe der Ordnungsgelder verdoppeln. Das träfe vor allem die AfD.
Von Gareth Joswig

3.7.2024

Melis Sekman hat langes dunkeles Haar und spricht

Grünen-Abgeordnete wechselt zu CDU

Unbequeme Bürogemeinschaft

Mit ihrem Wechsel zur CDU hat die Mannheimer Grüne Melis Sekmen plötzliche Berühmtheit erlangt – und ihre Partei vor mietrechtliche Probleme gestellt.
Von Benno Stieber und Tobias Schulze

2.7.2024

Der Abgeordnete Karamba Diaby spricht in ein Mikrofon.

SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle

Diaby will nicht mehr kandidieren

Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund.
Von David Muschenich

2.7.2024

Melis Sekmen (zu diesem Zeitpunkt Bündnis 90/Die Grünen) spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag

Ein Coup für die CDU

Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU

Melis Sekmen zog 2021 für die Grünen in den Bundestag ein. Jetzt tritt die Mannheimer Wirtschaftspolitikerin aus und geht zur CDU.
Von Sabine am Orde

2.7.2024

3 Frauenporträts auf HOlzstäben in einem Raum

NS-Euthanasie aufarbeiten

„Die Anerkennung blieb aus“

Menschen mit Behinderungen, die die Nazis ermordeten oder sterilisierten, sind bis heute nicht als NS-Opfer anerkannt. Der Bundestag will das ändern.
Interview von Sabrina Osmann

27.6.2024

Jens Spahn, Ex-Bundesgesundheitsminister, mit Atemschutzmaske

Jens Spahn und die Corona-Masken

Zu teuer, zu viele

Die Masken-Deals des Ex-Gesundheitsministers zu Beginn der Pandemie könnten den Bund 2,3 Milliarden Euro kosten. Darüber diskutierte der Bundestag.
Von Sabine am Orde

27.6.2024

Operation in einem Krankenhaus.

Widerspruchslösung bei der Organspende

Abgeordnete fordern neue Regeln

In Deutschland fehlen Spenderorgane. Eine Gruppe Bundestagsabgeordneter fordert eine Widerspruchslösung, um gegen den Mangel vorzugehen.
Von Sean-Elias Ansa

24.6.2024

Portrait von Gesine Lötzsch.

Lötzsch kandidiert nicht mehr

Abrechnung mit Linksparteiführung

Ihr Direktmandat in Berlin-Lichtenberg rettete die Linkspartei davor, aus dem Bundestag zu fliegen. Jetzt kündigt Gesine Lötzsch ihren Abschied an.
Von Pascal Beucker

19.6.2024

Wolodymyr Selenskyj im Bundestag.

Wolodymyr Selenskyj in Berlin

„Ein Kontinent ohne Krieg“

In Berlin beraten mehr als 60 Länder über den Wiederaufbau der Ukraine. Präsident Selenskyj sendet einen klaren Appell.
Von Tanja Tricarico und Anastasia Magasowa

11.6.2024

Ein Mann sitzt mit einem Joint zwischen den Fingern am Steuer eines Autos

Regeln für Cannabis im Straßenverkehr

Ampel für höheren THC-Grenzwert

Der Bundestag beschließt einen Cannabis-Grenzwert fürs Autofahren. Bei erstmaliger Überschreitung drohen eine Strafe von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot.

7.6.2024

Ex-kanzler Gerhard Schröder.

Kein Büro für Gerhard Schröder

Altkanzler unterliegt vor Gericht

Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht durchsetzen.​

6.6.2024