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Gesetzentwurf zu neuem Posten im Bund

Polizeibeauftragter darf einiges

Unangekündigte Besuche und Akteneinsichten: Die Ampel gibt dem neuen Polizeibeauftragten weite Befugnisse. Die Union hält das Amt für „überflüssig“.

Von Konrad Litschko

8.11.2023

Martin Schirdewan steht im Freien, im Hintergrund ist der Berliner Fernsehturm zu sehen

Schirdewan zur Linken und Wagenknecht

„Das ist vergossene Milch“

Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.

Interview von Pascal Beucker

27.10.2023

Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erklärt bei einer Pressekonferenz die Gründung ihres neuen Vereins

Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD

Die sind nicht rechts, aber …

Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei AfD-Wähler*innen locken. Ihre Bundestagsmandate wollen sie und die anderen Ex-Linken nicht abgeben.

24.10.2023

Sahra Wagenknecht zwischen Amira Mohamed Ali und Christian Leye vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz

Wagenknechts neuer Verein

Die One-Woman-Show

Unter großem Medieninteresse stellt Sahra Wagenknecht ihren Verein vor, der in einer Partei münden soll. Die Linksfraktion steht vor dem Aus.

Von Daniel Bax

23.10.2023

Sahra Wagenknechts neue Partei

Links liegen gelassen

Kommentar von Pascal Beucker

Am Montag will Wagenknecht ihren neuen Verein vorstellen. Sie hinterlässt eine Ruinenlandschaft, angesichts derer es schwerfällt, an einen Wiederaufbau zu glauben.

20.10.2023

Protest von Êzîd*innen in Berlin

Abschiebung trotz Genozid

Êzîd*innen aus dem Irak protestieren vor dem Bundestag gegen drohende Abschiebungen. Viele von ihnen waren deswegen in einen Hungerstreik getreten.

Von Dinah Riese und Tobias Bachmann

19.10.2023

Bundestag legt Gesetzentwurf vor

AfD-Stiftung bleibt aufm Trockenen

Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.

Von Konrad Litschko

10.10.2023

Lisa Paus spricht bei einem Pressestatement zur Kindergrundsicherung - im Hintergrund ein Plakat: Die neue Kindergrundsicherung mit dem Foto von zwei kleinen Mädchen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Kindergrundsicherung im Kommen

Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.

Von Barbara Dribbusch

27.9.2023

Eine große Zucchini liegt auf einem Teller. Besteck liegt daneben

Bürgerrat für Ernährungsfragen

Sag mir, was du isst

Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.

Von Hannes Koch

23.9.2023

Wasserdampf steigt aus einem Kuehlturm des Kraftwerks Schwarze Pumpe auf

Klimaschutzgesetz im Bundestag

Abgeordnete wollen Nachbesserung

In der ersten Lesung zur Reform des Klimaschutzgesetzes fordern SPD und Grüne Nachbesserungen am Entwurf. Es deuten sich schwierige Verhandlungen an.

22.9.2023

Umstrittene Klimaschutzgesetz-Reform

Lex Wissing auf dem Weg

Der Bundestag berät die Klimaschutzgesetz-Reform, mit der CO2-Ziele für Sektoren abgeschafft werden. Davon profitiert der Verkehrsminister.

Von Anja Krüger

21.9.2023

Nancy Faeser vor dem Sitzungssaal des Innenausschuss im Bundestag

Debatte um abgesetzten BSI-Chef

Faeser im Abwehrmodus

Die Innenministerin und Wahlkämpferin holt der Fall des versetzten BSI-Chefs Schönbohm ein. 3 Stunden lang muss sie sich im Bundestag rechtfertigen.

Von Konrad Litschko

20.9.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck kneift die Augen zusammen

GEG endlich verabschiedet

Das Heizungsgesetz ist installiert

Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.

Von Leon Holly

8.9.2023

Abgesetzter BSI-Chef ausgespäht?

Faeser wird Schönbohm nicht los

Der Bundestag widmet sich in Sondersitzungen dem Fall des abberufenen BSI-Chefs Schönbohm – und die Innenministerin bleibt fern.

Von Konrad Litschko

7.9.2023

Generaldebatte im Bundestag

Angriff per Versöhnungsangebot

Kommentar von Daniel Bax

Mit vereinter Kraft will der Kanzler Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. Damit nahm er dem Oppositionsführer den Wind aus den Segeln.

6.9.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt

Haushaltswoche im Bundestag

Die Bremse ist gedrückt

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.

Von Hannes Koch

5.9.2023