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Ministerin Paus und Minister Lauterbach und Buschmann vor einer Pressewand.

Belästigung von Abtreibenden

„Schlag ins Gesicht“

Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen Abtreibungsgegner in den Bundestag.

Von Emma Tries

12.5.2024

Eine Frau mit Maske steht in einem Gerichtssaal.

Änderung des Strafgesetzbuchs

Schärfere Strafen für Bestechung

Bei den Maskenaffären gingen die Hauptakteure straffrei aus. Jetzt wurden die Regelungen zu Bestechung und Bestechlichkeit für Abgeordnete verschärft.

26.4.2024

Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union, beim Telefonieren vor dem Hotel Bayerischer Hof in München

Aufweichung des Klimaschutzgesetzes

Anton Hofreiter sagt Nein

Der ehemalige Grünen-Fraktionschef nimmt Volker Wissing in die Verantwortung. Deshalb stimmt er im Bundestag gegen die Aufweichung der Klimaziele.

Von Tobias Schulze

26.4.2024

Reform des Klimaschutzgesetzes

Abstimmung am Freitag

Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.

Von Anja Krüger

25.4.2024

Rekruten laufen in schwarzen Stiefeln hintereinander her

Bundestag beschließt „Veteranentag“

Werbung für die „Kriegstüchtigkeit“

Kommentar von Pascal Beucker

Eine ganz große Koalition feiert die Deutschen mit Soldatenhintergrund. Das ist geschichtsvergessen. Außerdem sind die wahren Helden ganz andere.

25.4.2024

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

Von Christian Rath

23.4.2024

Eine Frau hält ein Röhrchen mit ener Blutprobe in ihren Händen. Sie trägt Schutzhandschuhe

Debatte über Pränataltests im Bundestag

Fortschritt oder „Selektion“?

Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.

Von Alexandra Kehm

23.4.2024

Bundestag stimmt für neues Namensrecht

Bald mehr lange Namen

Die Reform des Namensrechts ist beschlossene Sache. Ehepaare können sich ab 2025 einen Doppelnamen teilen und an ihre Kinder weitergeben.

12.4.2024

Eine Person hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Ein bisschen Bargeld für Flüchtlinge

Am Freitag will die Ampel im Bundestag die Bezahlkarte für Asylsuchende beschließen. Bei der Umsetzung könnten noch Gerichte mitreden.

Von Tobias Schulze und Dinah Riese

12.4.2024

Programm für mehr Bildungsgerechtigkeit

Ampel beendet Gießkanne

Im Bundestag wird über das Startchancen-Programm diskutiert. Die einen sehen darin einen riesigen Erfolg, den anderen geht es nicht weit genug.

Von Anna Laura Müller

11.4.2024

Grünen-Politiker verlässt Bundestag

Kindler will mehr Zeit für Kinder

Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken Flügels der Grünen. Nach der Wahl will er seine Frau bei Care-Arbeit entlasten.

9.4.2024