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Das Reichstagsgebäude (l) spiegelt sich neben dem Paul-Löbe-Haus (r) des Deutschen Bundestages in einer Glasfläche.

Haupt­schü­le­r:innen im Bundestag

Ständig lückenhafte Vertretung

Mehr als 20 Millionen Menschen haben einen Hauptschulabschluss. Nur 20 von ihnen sitzen im Parlament.
Von Clemens Dörrenberg

15.7.2023

Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
Von Christian Rath

11.7.2023

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestags mit leeren Abgeordnetensitzen

Vertagte Abstimmung über Energieeffizienz

Den Ernst der Lage nicht verstanden

Kommentar von Anja Krüger
Als der Bundestag über das Energieeffizienzgesetz abstimmen sollte, war er nicht beschlussfähig. Das ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition.

10.7.2023

Ortsschild von Sommerloch, eine Ortsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz

Die Zeit, wo wenig passiert

Hallo Sommerloch!

Die Abgeordneten machen Ferien, die Schauspieler auch: Die nachrichtenarme Zeit ist angebrochen. Das kann öde sein, aber auch erholsam.
Von Antje Lang-Lendorff

7.7.2023

Friedrich Merz steht am Rednerpult im Bundestag und gesikuliert

Debatte über Gebäudeenergiegesetz

Union will Tempolimit bei Gesetzen

Die Koalition peitsche in zu kurzer Zeit zu viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag. Kritik gibt es nun auch aus dem Bundesrat.

7.7.2023

Tabletten in der geöffneten Hand einer ältern Person

Gescheiterte Suizidhilfe-Gesetze

Die Ängste dominieren

Kommentar von Barbara Dribbusch
Die Politik scheut sich, die ärztliche Suizidhilfe zu institutionalisieren. Das begleitete Sterben bleibt also in der Grauzone – und ein Privileg.

6.7.2023

Eine lächelnde Julia Glöckner macht ein Selfie von sich, Thomas Heilmann und Serap Güler

Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten

Erst nach der Sommerpause

Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Von Jasmin Kalarickal und Anja Krüger

6.7.2023

Vier Männer tragen einen Holzsarg der mit den Farben der Ampel-Regierung geschmückt ist

Medizinethiker über Sterbehilfe

„Der Bundestag ist eingeknickt“

Menschen in ausweg­losen Leidenszuständen werden allein gelassen, kritisiert der Medizinethiker Ralf Jox. Das gelte auch für Sterbehelfer und hilfswillige Ärzte.
Interview von Anne Diekhoff

6.7.2023

Ein Stopschild hängt an einem Heizungsrohr

Karlsruhe stoppt Abstimmung

Ein wichtiges Stoppschild

Kommentar von Sabine am Orde
In letzter Minute wurden Änderungsanträge der Ampel zum Heizungsgesetz in den Bundestag gegeben. So kann die Koalition nicht weitermachen.

6.7.2023

Plenarsaal des Bundestags von oben

Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag

Sterbehilfe-Gesetze fallen durch

Im Bundestag verfehlen zwei Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe eine Mehrheit. Dafür stimmt das Parlament für mehr Suizid-Vorbeugung.

6.7.2023

Friedrich Merz und andere Unionsmitglieder stimmen im Bundestag ab

Warburg-Untersuchungsausschuss

Blockade der Ampel im Bundestag

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat die Ampel die Einsetzung des Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Union will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

6.7.2023

Drei Soldaten der Bundeswehr stehen vor einem gepanzerten Fahrzeug in einer wüstenähnlichen Umgebung

Kommission zum Afghanistan-Einsatz

Joschka Fischer zeigt kaum Reue

Der Bundestag befragt Ex-Minister*innen zum Afghanistan-Debakel. Der Ex-Außenminister verteidigt die Entscheidung für die Bundeswehr-Beteiligung.
Von Frederik Eikmanns

3.7.2023

Klara Geywitz und Robert Habeck vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz

Finale für Gebäudeenergiegesetz

Umwelthilfe gegen Heizungsplan

Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.
Von Anja Krüger

3.7.2023

Mann versteckt sich lesend hinter der Zeitung

Kritik an Geheimdienst

BND-Chef könnte Absetzung drohen

Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

3.7.2023

Die Hand einer Person liegt in den Händen einer anderen Person

Ärztliche Suizidhilfe

Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
Von Barbara Dribbusch

5.7.2023

Eine Frau steht am Wärmespeicher einer Wärmepumpe

Umstrittenes Heizungsgesetz

Abstimmung im Bundestag wackelt

Der CDU-Abgeordnete Heilmann fordert eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichts. Er will mehr Zeit für die Beratung über das Heizungsgesetz.
Von Anja Krüger

29.6.2023

Das Thermostat einer Heizung

Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition

Durchbruch beim Heizungsgesetz

Die Ampel-Koalition hat die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz geklärt. Millionen von Bür­ge­r*in­nen sollen bald erfahren, was auf sie zukommt.

27.6.2023

Nancy Faeser und Lisa Paus vor der baluen Wand der Bundespressekonferenz

SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg

Wo bleibt die Demokratieförderung?

Nach dem AfD-Erfolg in Sonneberg drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz. Es sollte noch vor dem Sommer kommen. Doch die FDP bremst.
Von Konrad Litschko

26.6.2023

Drei Personen bei handwerklicher Arbeit

Reform des Einwanderungsrechts

Neues Gesetz soll Fachkräfte locken

Nach heftiger Debatte mit der Union verabschieden die Ampel­fraktionen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Neu ist unter anderem die „Chancenkarte“.
Von Frederik Eikmanns

23.6.2023

Abgeordnete von Oben

Lobbyismus im Parlament

Kein Bettvorleger

Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
Von Sabine am Orde

22.6.2023