FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger kauft den Geheimdiensten so leicht nichts ab. Sie fordert weitere Aufklärung und will den Datenschutz in ihr Haus holen.
Ja, es passieren Überwachungspannen, gibt NSA-Direktor John DeLong zu. Von Vertuschung will er aber nichts wissen. Und von böser Absicht schon gleich gar nicht.
Beim Schutz vor Überwachung fällt der Blick schnell auf die Nutzer. Doch auch die Unternehmen könnten etwas für ihre Kunden tun – wenn sie denn wollten.
Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“ ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft ihr derweil Untätigkeit vor.
Im ARD-Sommerinterview setzt sich die Kanzlerin für ein internationales Datenschutzabkommen ein. Nach der USA-Reise vom Innenminister hagelt es Kritik.
Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.
Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse möglich sein.
