Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reines Wahlkampfgetöse – sie wecken unrealistische Erwartungen. Profitieren dürfte nur die AfD.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorziehen. Verbraucher*innen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP ringt um Aufmerksamkeit. Spitzenkandidat Stefan Naas will den Grünen Tarek Al-Wazir als Wirtschaftsminister ablösen.
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Typ: Bericht
Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner setzt sich für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels ein. Ökoverbände sehen Klientelpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Finanzminister bedient das Klischee der alleinerziehenden Mutter in der sozialen Hängematte. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP und CDU machen Politik auf dem Rücken der Armen und der Menschen mit Behinderung. Dabei koppeln sie soziale Fragen an die Herkunft.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die Ampel hat versprochen, den auslaufenden Digitalpakt für Schulen zu verlängern. Doch vor 2025 wird es wohl nicht weitergehen – wenn überhaupt.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesinnenministerium will Behörden mehr Kompetenzen und Zeit bei Abschiebungen geben. Der FDP-Geschäftsführer im Bundestag lobt das Vorhaben.
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Typ: Bericht
Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll Freunde bei einem Auftrag bevorzugt haben. Doch FDP-Minister Volker Wissing schweigt zu der Affäre.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Brüsseler Behörde will vorschlagen, die Zulassung des Pestizids zu erneuern. Um die Folgen für die Natur sollen sich die Mitgliedsländer kümmern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Fragen der Fridays geantwortet. Sie hätten das ambitionierteste Klimaschutzprogramm.
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Typ: Bericht
Die Antidiskriminierungsbeauftragte will, dass das Gleichstellungsgesetz modernisiert wird. CDU und FDP kritisieren ihre Ideen scharf.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Leistung muss sich lohnen, lautet das Mantra der Liberalen. Aber wessen Leistung? Nicht nur beim Streit ums Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag geht in die Sommerpause – und die Ampel hat Halbzeit. Wie ist ihre Bilanz? Hält das noch zwei Jahre? Das Podcast-Team ist geteilter Meinung.
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Typ: Podcast
Der Bundestag kann das Heizungsgesetz diese Woche nicht beschließen. Ein CDU-Abgeordneter war mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
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Typ: Bericht
Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ernährungsminister Özdemir will nun Reklame für ungesundes Essen zu kürzeren Zeiten und an weniger Orten als geplant verbieten. Mediziner rügen das.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die russische Föderation hat zugestimmt, dass der Politiker das Amt antreten kann. Lambsdorff sagte, er wolle „den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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