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Ein Mann hält ein Mikrophon in den Händen und spricht zu seinen Zuhörer:innen.

Konjunkturflaute in Deutschland

Habeck will mehr

Die FDP will die Unternehmenssteuern senken. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht alles, um die Schuldenbremse abzumildern.
Von Kai Schöneberg

15.2.2024

Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt.

EU-Lieferkettengesetz

FDP blockt erneut

Berlin will sich bei der Lieferkettenrichtlinie endgültig enthalten. Die Verhandlungen in Brüssel werden noch einmal vertagt.
Von Cem-Odos Güler

15.2.2024

Finanzminister Lindner bei einer Pressekonferenz.

Atomwaffen für Europa

Streit um europäischen Atomschirm

Lindner will Verhandlungen über ein europäisches Atomwaffensystem zur Abschreckung. Kritik kommt vom Verteidigungsminister Pistorius und aus der FDP.

14.2.2024

Arbeiter, darunter Frauen und Kinder in einer Kobaltmine in Kongo

Streit um EU Lieferkettenrichtlinie

Kette voller Mythen

Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz mit Argumenten deutscher Wirtschaftsverbände. Was ist dran? Ein Faktencheck.
Von Leila van Rinsum

13.2.2024

Nina Stahr am Redepult im Bundestag,

Teilwiederholung der Wahl in Berlin

SPD und FDP mit herben Verlusten

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl von 2021 in Berlin legen AfD und CDU deutlich zu. Vier Berliner Abgeordnete verlieren ihr Mandat.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

Michael Müller (SPD)

Berlin wiederholt Bundestagswahl

Klare Schlappe für die SPD

Bei der Wahlwiederholung verliert die SPD gegenüber 2021 mehr als ein Drittel ihrer Stimmen. Die Grünen bleiben konstant. Die Wahlbeteiligung sinkt deutlich.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

drei EU Flaggen wehen im Wind vor der Europäischen Kommission

Streit um EU Lieferkettengesetz

Menschenrechte vertagt

Der Rat hat die Abstimmung zu Unternehmenspflichten in Lieferketten verschoben. Die FDP wirbt in der EU für ein Scheitern der Regeln.
Von Leila van Rinsum

11.2.2024

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, und Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen, im Gespräch.

FDP-Blockade beim EU-Lieferkettengesetz

Angst führt meist nach rechts

Kommentar von Anja Krüger
Die FDP untergräbt die Glaubwürdigkeit der Regierung im In- und Ausland. Und das aus purem Eigennutz – sie dürfte sich verkalkulieren.

9.2.2024

Christian Lindner, Finanzminister, schaut in die Kamera.

Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz

Noch besteht Hoffnung

Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
Von Eric Bonse

8.2.2024

Auspuffanlage eines älteren VW-Busses.

CO2-Grenzwerte für Lastwagen

Ampel streitet über Lkw-Emissionen

Am Freitag sollte die EU über schärfere CO2-Werte für Busse und Lastwagen entscheiden. Weil die FDP blockiert, steht die Abstimmung auf dem Spiel.
Von Nanja Boenisch

9.2.2024

An einem Hochhaus ist ein großes Reklamebanner angebracht.

Deutsche Position im EU-Rat

Lieferkettengesetz weiter wackelig

FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.
Von Leila van Rinsum

6.2.2024

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen

Lobbyismus bei der FDP

Steuerexpertin liefert doppelt

Einfluss auf Steuerpolitik? Lobbycontrol sieht Interessenkonflikte einer FDP-Referentin im Bundestag. Die Fraktion erkennt darin kein Problem.
Von Malene Gürgen

5.2.2024

Marco Buschmann bei einem Gespräch.

EU-Lieferkettengesetz blockiert

FDP will Ketten sprengen

Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
Von Hannes Koch

1.2.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

Carl-Julius Cronenberg von der FDP hat was zu lachen

Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die Lieferung steht aus

Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
Von Cem-Odos Güler

26.1.2024

Porträt von Robert Malorny vor Stadtkulisse

Robert Malorny ist Spitzenkandidat

Sachsens FDP will wieder hoch

Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen.
Von Cem-Odos Güler

22.1.2024

Christian Lindner

Die Wahrheit

Statistik neu denken!

Die FDP ist unter die Fünfprozenthürde gerutscht. Alles nur eine Frage der Mathematik für den Spitzen-Finanzminister Christian Lindner.
Von Torsten Gaitzsch

19.1.2024

Menschen zeigen Fotos ihrer Angehörigen, die sie vermissen, während des Rettungseinsatzes im eingestürzten Rana-Plaza-Gebäude in Dhaka, Bangladesch, 25. April 2013.

FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie

Sie bekommen es nicht auf die Kette

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Von Leila van Rinsum und Eric Bonse

16.1.2024

Christian Lindner

Rede von Lindner bei Bauernprotesten

Gelber Schleim düngt keinen Acker

Weil Christian Lindner den Bauern nichts anzubieten hat, versucht er sich mit rechten Sprüchen anzubiedern. Liberaler Mut sähe anders aus.
Von Cem-Odos Güler

16.1.2024

Holger Zastrow mit randloser Brille

Langjähriger Landeschef verlässt FDP

Holger Zastrow will nicht mehr

Wegen der Bundespolitik seiner Partei verlässt Holger Zastrow die FDP. An den Liberalen in der Regierung übt der langjährige Politiker scharfe Kritik.
Von Cem-Odos Güler

16.1.2024