Familienministerin Renate Schmidt will Soldaten und Reservisten die Verweigerung erleichtern: Sie müssen ihre Gewissensgründe nicht mehr mündlich vortragen. Gesetzentwurf nicht aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern um zu sparen
Das Kanzleramtspapier zur Sozialreform müsste eigentlich für Zwist in der SPD sorgen. Denn es widerspricht Parteibeschlüssen. Stattdessen entzweit es die Union