Holger Hövelmann, SPD-Innenminister in Sachsen-Anhalt, über die Schwierigkeit, Polizisten zum konsequenten Kampf gegen rechtsextreme Gewalt anzuhalten. Zurücktreten will er nicht – auch wenn das LKA ohne sein Wissen Statistiken geschönt hat
Gerhard Schröder will bei seiner Rede in Stuttgart von Menschenrechtsverstößen in Russland nichts wissen. Die Menschen seien schließlich von Zar und Stalin noch ganz andere Sachen gewohnt.
Laut einer Studie legen die Bundesländer das Bleiberecht äußerst unterschiedlich aus. In punkto Großzügigkeit ist es vollkommen egal, ob die Regierung schwarz oder rot ist.
Grüne und FDP kritisieren den mangelnden Sparwillen der Regierung. Die Linken kritisieren kritisieren Anschaffung teurer Rüstungsprojekte und verlangen mehr Geld für sozial Bedürftige.
Deutsche Kinder sind besonders oft arm, zeigt eine OECD-Studie. Gelder werden falsch verteilt, besonders Alleinerziehende und Nicht-Berufstätige haben es schwer.
