Der deutsche Protest in Brüssel zeigt: Fachminister und Regierungschefs richten ihr Handelns stets an nationalen Standortüberlegungen aus. Umwelt und Klima haben das Nachsehen.
Linke lehnen Privatschulen ab - dabei sind sie bitternötig. Nur wenn Privatschulen künftig gleiche Förderbedingungen haben, bekommt die Staatsschule die nötige Konkurrenz.
Gnadenlos bekriegen die Islamisten die pakistanische Bevölkerung. Damit wollen sie den Staat ins Wanken bringen - ganz gleich, wie viele Unschuldige dabei ums Leben kommen.
Die Arbeit der Geheimdienste wird immer schwerer kontrollierbar. Deshalb müssen wir dringend einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.
Karlsruhe hält die Hartz-IV-Gesetze für verfassungswidrig. Damit ist die Peinlichkeit für die Politik komplett. Wird das Urteil umgesetzt, drohen weitere Parallelverwaltungen.
Die Unabhängigkeit Kosovos wird kommen. Aber wenn die EU Serbien damit kauft, dass sie in der Frage der Kriegsverbrecher ein Auge zudrückt, setzt sie ihre Integrität aufs Spiel.
Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen würde nicht nur die Zahl der Unfälle senken. Es würde auch die Industrie dazu animieren, umweltfreundlichere Autos zu produzieren
Die GDL hat die Tarifverhandlungen mit der Bahn abgebrochen. Das ist aus ihrer Sicht verständlich - aber die Sympathie in der Bevölkerung hat keine Ewigkeitsgarantie.
Von den Präsidentschaftswahlen in den USA sollte sich Europa nicht zu viel erwarten. Die politische Kultur des Landes gibt derzeit wenig Anlaß zur Hoffnung auf Veränderung.
Die Regierung hat einen Bericht über "die Lage der Ausländer" in Deutschland vorgestellt. Durch den altmodischen Titel macht sie ihr eigenes Versagen deutlich.
Zuma und Mbeki stehen für zwei Südafrikas. Die immensen Kontraste des Landes werden also inzwischen in der Staatsspitze ausgefochten. Und das ist ein Fortschritt.
