VERFASSUNGSSCHUTZ Bei den Behörden soll es mehr Austausch, mehr Transparenz und mehr Kontrolle geben, aber keine mächtige Zentrale, sagen die Innenminister der Länder. Opposition findet das „erbärmlich“
Sauerlandgruppe, Kofferbomber und die „Al-Tawhid-“: Drei Terrorprozesse fanden in Düsseldorf statt. Die Polizei oder pures Glück hatten die Attentate verhindert.
Der Schweriner NPD-Abgeordnete Petereit soll NSU-Verbrechen bejubelt haben – und deswegen raus aus dem Schweriner Landtag. Das fordert die SPD-Fraktion.
Der Innenminister will den Islamismus im Netz bekämpfen. Kritiker warnen: Medien produzieren keine Terroristen, sie verstärken ohnehin vorhandene Prozesse.
Seit Montag steht das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmad S. vor Gericht. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Teil eines Terrornetzwerks in Europa werden.
Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.
Nun werden die Deutschen durchgezählt. Der Staat fragt, die taz gibt die wichtigsten Antworten zum Zensus. Auch: Was mit den Daten nicht geschehen darf.
KATHOLIZISMUS Der Missbrauchsskandal hat die katholische Kirche in eine „beispiellose Krise“ gestürzt, heißt es in einer Erklärung. TheologInnen fordern tief greifende Reformen wie den Abschied vom Pflichtzölibat. Eine Autorin des Briefes sagt: „Die Zeit ist reif“
BUNDESTAGSANHÖRUNG Das BKA besteht im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz auf Sperrlisten, viele Experten halten diese für gefährlich. Doch auch die derzeitige Löschregelung ist rechtlich bedenklich
Höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer: So wollen die Sozialdemokraten Geld für die Bildung eintreiben. Ralf Stegner: "Wir bereinigen Fehler."
