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Franzosen und Griechen wollen Investitionen und nicht mehr bloßes Sparen, sagt Daniel Cohn-Bendit. Angela Merkel wird ihren Kurs sozialdemokratisieren müssen, meint er.

8.5.2012

Die CDU hat bei der Wahl die meisten Stimmen geholt – doch reicht es für eine Regierung? Spitzenkandidat Jost de Jager fiel selbst seiner eigenen Partei spät auf.

6.5.2012

Die Regierung will möglicherweise bewaffnete Drohnen kaufen. Die Grünen kritisieren, damit könnte die Hemmschwelle für tödliche Einsätze sinken.

18.4.2012

Der Piraten-Erfolg muss vor allem den Grünen zu denken geben: Sie haben die Rolle als „Demokratiepartei“ an die neuen Umfragestars verloren.

17.4.2012

Die Öffentlichkeit vermutet SpitzenpolitikerInnen seien Maschinen, Machtmaschinen eben. Solche aber können ja gar nicht aus privaten Gründen aufhören zu funktionieren.

12.4.2012

Annegret Kramp-Karrenbauer repräsentiert den neuen Erfolgstypus in der Politik – die uneitle Frau mit Sinn fürs Machbare. Die kritische Masse ist offenbar erreicht.

26.3.2012

Die Linkspartei und Lafontaine holen rund 16 Prozent. Das wird Lafontaines bundespolitische Ambitionen nicht schmälern. In Saarbrücken wirbt man um Rot-Rot.

25.3.2012

Der Nato-Raketenschirm soll Europa gegen Raketen im Mittleren Osten schützen. Die Bundesregierung will ihre Patriots deshalb abschieben.

21.3.2012

Der Solidarpakt sollte nicht bloß ein olles Ost-West-Ding sein. Wenn die Länder die Verpflichtung gegenüber Bürgern ernst nähmen, würden sie den Bund zwingen, die Steuern zu erhöhen.

20.3.2012

Der jüngste Ländervergleich der Bildungsforscher belegt eindrucksvoll, in wie vielen Dimensionen deutsche Schulen scheitern können.

11.3.2012

Fast die Hälfte aller Schlecker-Angestellten soll entlassen werden. Wird die Politik sich für sie einsetzen oder gelten weibliche Billigarbeitsplätze nicht genug?

29.2.2012

Das wichtigste Recht der Parlamente wird geopfert: Haushalte zu verabschieden. Das Europa, das Merkel vorschwebt, wird ungleicher sein, nicht etwa gleicher.

27.2.2012

Die Patriot-Raketen der Bundeswehr sollen Teil des europäischen "Raketenschilds" werden. Linksfraktion und Grüne befürchten eine neue Rüstungsspirale.

3.2.2012

Früher wollte Deutschland den Raketenschild nur unterstützen, wenn die Atommächte abrüsten. Nun soll der Schild aus Ramstein gesteuert werden – ohne Vorbehalte.

3.2.2012

Militärforscher Peter Lock über eine "peinlich provinzielle" Rüstungskonferenz und städtische Kriege der Zukunft. "Es wird Hungeraufstände geben", meint er.

2.2.2012

Vollendet Sarkozy mit dem Einführen der Transaktionssteuer jetzt das, was die Globalisierungskritiker von Attac dereinst begannen? Nein. Ist aber nicht schlimm.

31.1.2012

Der Antikommunismus des Innenministers ist nicht nur verstaubt, sondern abwegiger als je zuvor. Die Herstellung von Öffentlichkeit ist für ihn ein Fall für den Staatsanwalt.

25.1.2012

Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.

23.1.2012

Bis Mittwoch war sie Umweltministerin der "Jamaika-Koalition. Nun will Simone Peter als Spitzenkandidatin die Saar-Grünen wieder an die SPD heranführen.

20.1.2012