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Seit wann ist die Opposition dafür verantwortlich, der Kanzlerin den Rücken zu stärken? SPD und Grüne spielen eitle Staatsmänner - und schaden dem Vertrauen in Politik.

26.10.2011

Es sieht nicht gut aus in Europa. Doch eine Hoffnung bleibt: Dass die Regierungen dem Druck der Finanzmärkte mit einem Befreiungsschlag begegnen.

21.10.2011

Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.

20.10.2011

Die Frage, warum Rüstungsexporte nicht im Bundestag verhandelt werden ist berechtigt. Aber Grüne und SPD sollten aufpassen, dass sie sich nicht zu viel vornehmen.

20.10.2011

Amnesty International hat ausgerechnet, welches Land den Despoten in Nahost wie viele Waffen lieferte. Deutschland ist mit dabei, wenn auch nicht größter Lieferant.

19.10.2011

Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über den geplanten Verkauf deutscher Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien und wie man sie verhindern könnte.

19.10.2011

Die Bahnanlagen-Brandsatzleger sind weder Linksterroristen noch orientierungslose Spinner. Ihre Kapitalismuskritik hat durchaus Berechtigung – ihre Mittel hingegen nicht.

12.10.2011

Der Wehretat schrumpft. Die Rüstungslobby will deshalb nun mehr Unterstützung für den Export. Sie hofft, dass die Bundeswehr weiterhin kräftig kauft. Doch die zögert.

28.9.2011

Die Schuldenkrise zwingt die Nato-Staaten, die Militärhaushalte zu kürzen. Kooperationen werden notwendig. Und die Industrie? Die bangt um lukrative Aufträge.

28.9.2011

Fraktionschef Jürgen Trittin warnt seine Grünen: Nehmt den Piraten das Thema Bürgerbeteiligung wieder weg, sonst droht 2013 die große Koalition.

20.9.2011

Es geht hoch her in der Koalition. Union und FDP schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu - doch am Ende werden sie gemeinsam verantwortlich gemacht.

16.9.2011

Anwalt Popal will Rechtsgeschichte schreiben: Er reicht wegen des Bombardements von 2009 Zivilklage gegen die Bundeswehr ein. Er will mehr Geld für die Opfer.

1.9.2011

Die Reeder wollen, dass sie der Staat vor Piraten schützt. Doch das Innenministerium setzt am Horn von Afrika auf den Einsatz privater Sicherheitskräfte.

26.8.2011

Nicht Westerwelle allein, nein, die gesamte deutsche Politik war damals angesichts der Ereignisse in Libyen überfordert. Und das gilt auch für Claudia Roth von den Grünen.

25.8.2011

Der Zweck der UN-Resolution zu Libyen sei missachtet worden. Der Schutz von Zivilisten war nie das Ziel der Nato, sagt der Grüne Hans-Christian Ströbele.

23.8.2011

Die deutsche Politik wirkt schon wieder überfordert von der Frage, was in Libyen zu tun ist. Die SPD fordert eine Stärkung der Vereinten Nationen.

22.8.2011

Das Finanzministerium rechnet mit Mehrkosten von bis zu 25 Milliarden Euro nach zehn Jahren – wenn die Eurobonds eingeführt werden. Die Bundesregierung ist dagegen.

21.8.2011

Die Regierung hat nach dem Desaster von Kundus eine umfassende Aufklärung verhindert. Ausschussprotokolle enthüllen im Nachhinein Details darüber.

12.8.2011

Am Ende des Kundus-Untersuchungsausschusses wirft die Opposition der Regierung Vernebelung von Tatsachen vor. Auch fehle eine juristische Aufarbeitung.

11.8.2011