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Es sei bemerkenswert, dass sich keiner von den CDU-Granden traut, klar gegen den CSU-Chef vorzugehen – findet der Historiker und Unionsexperte Frank Bösch

Die Freunde der Kopfpauschale wollen Merkels Lieblingsprojekt vor dem Absturz retten. Die Einheitsprämie sei sozial, wenn weit mehr Menschen als bisher den Spitzensteuersatz bezahlten. Der Trick: Der Umverteilungsbedarf wird kleingerechnet

Die Unions-Chefs Merkel und Stoiber benötigen Spitzentreffen für Kopfpauschale. Dissonanzen in Gesundheitspolitik lassen Gerüchte über Kandidatenfrage laut werden

Die Berichte über Versäumnisse der KFOR-Soldaten im Kosovo überraschen den Verteidigungsminister. Inwieweit die Bundeswehr an den „Mängeln“ beteiligt war, will er noch nicht beurteilen. Union denkt über Untersuchungsausschuss nach

Auf der Kabinettsklausur ließ sich Kanzler Schröder von seinem schwedischen Kollegen Göran Persson mit gelungenen sozialdemokratischen Reformen beeindrucken. Doch bleibt es dabei: In Deutschland ist das Ende der Reformen vorerst erreicht

Bis zum Wochenende war Kanzler Schröder gegen ein EU-Referendum. Dann kam die plötzliche Kehrtwende. Seither ist die Union gespalten, wie sie auf diese „populistische Attacke“ reagieren soll. Die Liberalen hingegen unterstützen den Kanzler

Der Vorschlag, Kapitalerträge für die Bürgerversicherung höher zu besteuern, stößt auch innerhalb der Koalition auf Kritik. Grünen-Finanzexpertin Scheel sieht nur einen neuen Anreiz für Kapitalflucht und fordert ein rasches Ende der Debatte

Nach heftigen Protesten erhöht Clement die Freibeträge für die Sparkonten der Kinder von Arbeitslosen. Die Auszahlung von Alg II erfolgt jetzt schon Anfang Januar. Montagsdemos werden trotzdem nicht ausgesetzt: „Wir lassen uns nicht abspeisen“

Der Zahnersatz wird die Gesundheitsministerin bald schmerzen. Sie steht vor der Wahl: Nachverhandlungen mit der Union – oder Zank mit den Krankenkassen um die Kosten

In seiner Antrittsrede als neunter Bundespräsident wandelt Horst Köhler auf den Spuren des Alt-Ruckers Herzog: Er verlangte Opfer aller, weil der Sozialstaat sich übernommen habe. An die Union richtete er die Mahnung, sich vollständig zu erklären

Mit origineller Wortwahl redet der Generalsekretär das Verhältnis zur Gewerkschaft schön: Ist es nur gespannt oder schon zerrüttet? Wirtschaftsminister Clement droht mit Rücktritt, falls Reform des Arbeitsmarktes im Vermittlungsausschuss scheitert

Regierungsberater fürchtet, dass Zahnärzte ab 2005 mit privat abzurechnenden Leistungen die Patienten ausnehmen werden. Bei der Regelversorgung wird sich für die Patienten jedoch in 95 Prozent der Fälle nichts ändern, behaupten die Mediziner

Die Umstellung der Zahnarztvergütung birgt für die Versicherten böse Überraschungen. Kronen, Brücken und Gebisse könnten sehr viel teurer werden. Und die Kassen kämpfen nicht mehr um die Preise. Erster Show-down am 23. Juni

Nach dem neuerlichen Scheitern der Verhandlungen will der grüne Rechtspolitiker Volker Beck die Gespräche endgültig abbrechen. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht schwarz. Die SPD hält sich ihre Entscheidung noch offen

Wohlfahrtsverbands-Chefin Stolterfoht zur Frage, welche Patienten von Praxisgebühr & Co entlastet werden müssten

Die Expertendiskussion über Biometrie – das zeigte gestern eine Anhörung des Bundestages – ist längst über den Stand der Sicherheitspakete hinausgaloppiert. Die weltweite Terrorangst erzeugt einen Zeitdruck, dem nationale Politik sich oft beugt

100-Tage-Bilanz von Gesundheitsministerin Schmidt zeigt, dass trotz aller Belastungen der Kranken der Kassenbeitrag kaum unter 14 Prozent zu drücken ist. Der Verdacht: Die Großkassen könnten die Beiträge senken, halten es aber nicht mehr für nötig

Ärzte, Städte und SPD-Experten wollen verarmte Patienten von der Praxisgebühr befreien. In der Gesundheitsreform sind solche Ausnahmen überhaupt nicht vorgesehen. Doch der gesetzlich vorgeschriebene Papierkrieg überfordert die Betroffenen

Anders als von der Gesundheitsministerin versprochen, verschiebt die SPD das Großprojekt in die Zeit nach der Wahl

Die Patienten haben sich noch nicht an die Praxisgebühr gewöhnt, da reden manche Kassen die Abgabe bereits wieder fort – für Patienten, die vor dem Gang zum Experten den Hausarzt einschalten. Doch wann und wie so ein Modell kommt, ist unklar