Hamburger Grüne wollen ein Ja zum Konjunkturpaket im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie tauschen. Bremer Umweltsenator Loske ist dabei. Bremer Finanzsenatorin Linnert dagegen nicht: Man helfe damit nur der FDP
Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) stimmen das Wahlvolk auf schlechte Zeiten ein. Die CSU macht derweil Dampf für Steuersenkungen.
Die SPD-Abgeordneten vermissen eine Exit-Strategie. Viele fühlen sich nicht wohl bei der Zustimmung für den Afghanistan-Einsatz. Die Grünen hingegen sind tiefer gespalten denn je.
Trotz seiner Niederlage bei der Bewerbung um einen Listenplatz auf dem baden-württembergischen Parteitag möchte Cem Özdemir Chef der Grünen werden. Doch er ist beschädigt.
Der künftige Grünen-Vorsitzende vor seiner ersten Bewährungsprobe: Er möchte in den Bundestag zurück und muss dafür einen sicheren Listenplatz in Baden-Württemberg ergattern.
Ob deutsche KSK-Kräfte den Gefangenen Murat Kurnaz 2002 misshandelt haben, ist offiziell ungeklärt. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren den Untersuchungsausschuss hart.
Ein neuer Kommissionsbericht der Partei wartet mit kaum verhüllter Kritik an Joschka Fischer auf. Es sei schädlich gewesen, bei der Begründung des Luftkriegs gegen Serbien 1999 „teilweise moralisch zu überziehen“. Zivile Krisenprävention soll helfen
Zwei Stadträte verlassen die grüne Fraktion in Freiburg: Deren Politik sei großenteils spießbürgerlich und arrogant. Dabei geht es nicht nur um Alkoholverbot in der Innenstadt und Videoüberwachung, sondern auch um schwarz-grüne Zusammenarbeit
Exchef der Hessengrünen Hubert Kleinert will über Laufzeiten der AKW diskutieren. Grünen-Führung ist genervt. Parteichef Bütikofer: Bitte keine Einmischungen „ehemaliger grüner Granden aus dem Off“. Trittin und Höhn: Kleinert hat keine Ahnung
Lustvoll steigen die Grünen auf das neue Wahlkampfthema der Union ein: die Atomkraft. Eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl sei ohne ein Nein zur Atomkraft ausgeschlossen.
Bundesregierung ist unbedingt für nukleare Abrüstung, aber ebenso sehr für nukleare Abschreckung. Atombombenwerfer „Tornado“ bleibt länger im Dienst als von der SPD gedacht: Er garantiert die bundesdeutsche nukleare Teilhabe in der Nato
Der Außenminister wirbt im Bundestag für Afghanistan-Einsatz. Dafür bietet er alle rhetorischen Mittel auf. Die Debatte über zivilen Aufbau im Land blieb aber dürftig.
