Merkel will die Laufzeitverlängerung für AKWs aussetzen. Ist das nur ein Trick? Oder eine ernst gemeinte Revision? Schwarz-Gelb gewinnt mit diesem Manöver jedenfalls Zeit.
Zwar hat sie die Kabinettsumbildung glatt über die Bühne gekriegt, aber Merkel bleibt wegen ihres Verhaltens in der Causa Guttenberg angeschlagen. Zu vehement hat sie den Baron verteidigt.
In der Guttenberg-Affäre kommt eine Art Selbstaufgabe der Politik zum Vorschein. Wer populär ist, darf mehr als andere. Und die "Bild" macht kräftig mit.
Olaf Scholz agierte in Hamburg mittig und geschickt. Doch weil sich die CDU in Hamburg quasi selbst vernichtet hat, kann die SPD aus dieser Wahl nicht wirklich etwas ableiten.
Ohne eine kräftig sabotierende FDP hätten sich Union und SPD wohl einigen können. So macht Hartz IV deutlich, dass die FDP in dieser Regierung ein Irrtum ist.
Die Linken-Führung, die sich im eigenen Milieu verbarrikadiert, hat kein Recht, sich zum Opfer zu stilisieren. Sie sollte sich stattdessen von starrsinnigen Nostalgikern distanzieren.
Die Erfolgsbilanz, die Westerwelle in Stuttgart präsentierte, ist gefälscht. Die FDP hat so ziemlich alles falsch gemacht. Und Westerwelle ist ein Chef auf Abruf.
Die Abschaffung der Wehrpflicht zeigt, wie die Konsensdemokratie tickt: Den Sozialstaat kann nur die SPD schleifen - die Wehrpflicht nur ein Konservativer entsorgen.
Die Deutschen werden intoleranter und schauen zunehmend mit Verachtung auf Arbeitslose herab. Besonders die finanziell Bessergestellten reagieren furchtsamer und aggressiver.
Die Grünen wollen ihre eigene Klientel zur Kasse bitten. Eine Bürgerversicherung mit einer Beitragsbemessungsgrenze 5.500 Euro trifft die Besserverdienenden.
Die Krise der CDU ist mehr als eines der üblichen Stimmungstiefs: Die CDU ist überaltert. Und sie verliert vor allem in ihren Hochburgen. Doch sie reagiert nicht darauf.
Die Affäre um Klaus Ernst ist nur ein Mosaikstein in dem größeren Bild, das für die Linkspartei eher finster ist. Die Widersprüche, die verborgen waren, werden nun sichtbar.
Für einen kurzen Moment keimte die Hoffnung, eine linke Koalition in NRW sei möglich – und könnte vielleicht ein Modell für den Bund werden. Es wurde eine große Chance vertan.