Der Bundesinnenminister wollte offenbar am 5. Juli, einen Tag nach dem Bericht der Zuwanderungskommission, einen in seinem Haus erarbeiteten Gesetzesvorschlag präsentieren – zum Ärger der Grünen, die sich übergangen fühlen
Die in den Medien wiedergegebenen Aussagen von französischen Topmanagern von Elf Aquitaine entsprechen der Aktenlage, so die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Doch Hinweise auf Bestechlichkeit deutscher Behörden liegen bislang nicht vor
Ende dieser Woche trifft sich erneut eine Arbeitsgruppe der SPD, um über Integrations- und Zuwanderungsmaßnahmen zu beraten. Dem resoluten Fraktionsvize Ludwig Stiegler ist es zu verdanken, dass bislang kaum ein Wort nach außen drang
CDU und CSU wollen gemeinsam die Zuwanderung steuern und begrenzen. Im „nationalen Interesse“ verzichtet die Union auf alte Forderungen. Aber nicht auf starke Sprüche. Stoiber: Von uns geführte Bundesregierung wird Vorschläge auch durchsetzen
Kanzler will heute die CDU-mitregierten Länder für eine Zustimmung zur Rentenreform gewinnen. Im Angebot: 1.000 Arbeitsplätze für Berlin und Brandenburg. PDS in Schwerin bleibt beim Nein
Die CDU bekennt sich erstmals zur Notwendigkeit von Einwanderung in Deutschland. Das Wort „Leitkultur“ wird vermieden. Ausländerbeauftragte Beck begrüßt den „großen Schritt“ der CDU
Festhalten am Asylrecht, keine Gesamtquote für Zuwanderer: Nach dem Kurswechsel der CDU zeichnet sich ein Konsens mit der Einwanderungskommission der Regierung ab
Der Millionenbetrag vom Konto des früheren Schatzmeisters Walther Leisler Kiep bringt die CDU erneut in Verlegenheit. Parteichefin Merkel wird wegen ihres unklaren Vorgehens intern kritisiert. Derweil stellt Kiep klar: Ich bleibe in der CDU
DGB orientiert sich bei der Einwanderung am kanadischen Modell: Wettbewerb ums Aufenthaltsrecht. Einwandererquoten sollen sich nach Beschäftigungslage richten