Eine Partei wie die anderen auch werden die Piraten vorerst nicht sein. Denn ihr Programmparteitag zeigt, dass die Partei inhaltlich sehr schnell an ihre Grenzen stößt.
Der Ministerialapparat hat offenbar nicht verstanden, was vollständige Aufklärung bedeutet. Es dürften weitere Details des Versagens im NSU-Fall bekannt werden.
Der Bundesinnenminister will striktere Regeln im Internet. Sein Vorstoß zeigt aber, dass der CSU-Politiker nicht verstanden hat, worum es im Netz eigentlich geht.
