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Bundesanwälte ermitteln gegen USA

In den Mannheimer Coleman Barracks sollen arabische Gefangene gefoltert worden sein, sagt Friedensaktivist Peter Wright. Er beruft sich auf einen Soldaten, der die Misshandlungen beobachtet haben will. Der Mann ist allerdings verschwunden
Von CHRISTIAN RATH

9.10.2006

Inland,  S. 09

Ungeregelte Daten

Keine Einigung über Weitergabe von Fluggastdaten zwischen EU und USA. Daten werden trotzdem geliefert
Von CHRISTIAN RATH

2.10.2006

Ausland,  S. 09

Höhere Steuern für Jeeps, die Zweite

Die noch von Rot-Grün beschlossene Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen war offenbar mit zu heißen Nadeln gestrickt – sie hielt Klagen der Besitzer vor Gericht nicht stand. Nun will der Bundesrat einen erneuten Vorstoß wagen
Von CHRISTIAN RATH

2.9.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen taz

Wegen einer taz-Satire über den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński („Polens neue Kartoffel“) leitet die Staatsanwaltschaft in Warschau ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Autor Peter Köhler wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts ein
Von GABRIELE LESSER / CHRISTIAN RATH

22.7.2006

Ausland,  S. 09

Überforderte Anleger dürfen hoffen

Gerichtshof stärkt Rechte von Käufern so genannter Schrottimmobilien. Bank haftet bei aggressiver Verkaufspraxis
Von CHRISTIAN RATH

26.10.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

„Die Prämie für Esser war unzulässig“

Heute beginnt die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses. Wirtschaftsprüfer Martin Sorg sieht das als Stärkung des Standorts Deutschland und erwartet eine Aufhebung der Freisprüche für Ackermann und Co. Die Zahlungen seien als Untreue zu werten
Von CHRISTIAN RATH

20.10.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Keine Überprüfung

EU-Gericht lehnt gerichtliche Kontrolle der UN-Terrorliste ab. Niederlage für Saudi-Araber und Schweden-Somalier
Von CHRISTIAN RATH / REINHARD WOLFF

22.9.2005

Ausland,  S. 09

Bagatellgrenze für Menschenwürde

Häftling bekommt keinen Schadensersatz, obwohl er zwei Tage in einer überfüllten Zelle untergebracht war
Von CHRISTIAN RATH

5.11.2004

Inland,  S. 09

Zu langsam bei den Genpatenten

Biopatente: Deutschland von Europäischem Gerichtshof gerüffelt. Umsetzung der EU-Richtlinie ist vier Jahre überfällig. Zwangsgeld droht. Grüne warnen vor Genmonopolen
Von CHRISTIAN RATH

29.10.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Bluten für Manfred Kanther

Die CDU hat 21 Millionen Euro Staatszuschüsse zu Recht verloren, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf gegen Bundestagspräsident Thierse (SPD), er habe die Union für die Schwarzgeldaffäre zu hart bestraft, ist vom Tisch
Von CHRISTIAN RATH

17.9.2004

Inland,  S. 09

KapInHaG und Co für geprellte Anleger

Bundesregierung will Vertrauen in den Aktienmarkt stärken: Anleger sollen künftig gegen Manager, die schummeln, klagen können. Im Oktober bringen Finanzminister Hans Eichel und Justizministerin Brigitte Zypries dazu drei Gesetzentwürfe ein
Von CHRISTIAN RATH

1.9.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Die Börsenlügner müssen wieder zittern

Geprellte Anleger können nun doch Schadenersatz für Falschinformationen verlangen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Falle Infomatec gibt einem klagenden Aktionär Recht. Sein Anwalt erwartet jetzt eine Klagewelle gegen frühere Vorstandschefs
Von CHRISTIAN RATH

20.7.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Ein Symbol für die Stabilität

Einen Prestigeerfolg verschafft der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission im Ringen um den Währungspakt von Maastricht. Das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ist zwar blockiert, aber nicht mehr „ausgesetzt“
Von CHRISTIAN RATH

14.7.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Weiter kein Kopftuch in türkischen Unis

Europas Menschenrechtsgerichtshof lehnt Studentinnenklage ab. Trennung von Religion und Staat als „legitimes Ziel“
Von CHRISTIAN RATH

30.6.2004

Ausland,  S. 09

Zweite Runde für Öcalan in Straßburg

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt erneut über eine Klage des Kurdenführers. Die Türkei will eine Niederlage unbedingt verhindern, denn sonst muss der Prozess neu aufgerollt werden
Von CHRISTIAN RATH

10.6.2004

Ausland,  S. 09

Wen bindet die Buchpreisbindung?

Wer privat Bücher im Internet verkauft, muss sich nicht an die Buchpreisbindung halten. Doch sind 40 Bücher im Monat noch privater Verkauf? Ein Buchhändler klagt gegen einen Anbieter bei eBay. Börsenverein: Missbrauch von eBay geht zurück
Von CHRISTIAN RATH

8.6.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Erster Prozess um Praxis der Währungsunion

EuGH verhandelt Klage der EU-Kommission gegen den Rat wegen zu lascher Handhabung des Stabilitätspaktes
Von CHRISTIAN RATH

28.4.2004

Ausland,  S. 09

Bei Terror abschalten

Ein Gutachten im Auftrag von Jürgen Trittin ergibt: Zum Schutz vor Terrorangriffen können die Behörden Reaktoren sogar dichtmachen
Von CHRISTIAN RATH

8.1.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Ins Internet statt in die Apotheke

EuGH: Rezeptfreie Arzneimittel dürfen in Deutschland auch per Versand gehandelt werden. Ab 2004 gilt das aber ohnehin auch für rezeptpflichtige Pillen. Apotheker fürchten Konkurrenz, Kassen hoffen auf Ersparnisse von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr
Von C. RATH / U. WINKELMANN

12.12.2003

Wirtschaft und Umwelt,  S. 09

Spediteure wollen Ökosteuer light

Vor dem Bundesverfassungsgericht mahnen Fuhrunternehmer eine Gleichbehandlung mit der Industrie an, die ermäßigten Steuersatz zahlt. Auch Kühlhausbetreiber klagen. Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Private Autofahrer wenig betroffen
Von CHRISTIAN RATH

3.12.2003

Wirtschaft und Umwelt,  S.