TIERSCHUTZ Verfassungsgericht rügt Verordnung über Kleingruppenhaltung von Legehennen
....: 2 BvF 1/07) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Eine Kommune, die ihre Wasserwerke wieder allein kontrollieren will, hat es vor Gericht schwer. Die Kunden haben eine Chance, wenn ein Monopol missbraucht wird.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
KRUZIFIX-STREIT Der Europäische Gerichtshof in Straßburg verhandelt darüber, ob Kreuze in öffentlichen Einrichtungen eine Verletzung der Menschenrechtskonvention darstellen
... Menschenrechtskonvention darstellen AUS STRASSBURG CHRISTIAN RATH Die Frage berührt das in...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
BUNDESGERICHTSHOF Wer Fremde unkontrolliert ins Internet lässt, trägt im Zweifel die Abmahnkosten
....: 1 ZR 121/08) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ATOM Die WählerInnen in NRW könnten auch Laufzeitverlängerungen verhindern, versprechen SPD und Grüne. Doch die Rechtslage ist komplex
... Vetorecht hat oder nicht. CHRISTIAN RATH MALTE KREUTZFELDT Am Ende muss...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ATOMPOLITIK Die Deutsche Umwelthilfe hält eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten für verfassungswidrig. Die Autorin des Gutachtens, Cornelia Ziehm, erklärt ihre juristischen Bedenken gegen die Regierungspläne
... der Bundestagsabgeordneten stellen. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Cornelia Ziehm ■ Sie ist 40...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ANLEGERSCHUTZ Heute verhandelt ein Münchener Gericht über 200 Millionen Euro Schadenersatz
... Tilp-Anwalt auf Nachfrage. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Gaskunden, die sich gegen Preiserhöhungen wehren, haben keinen Anspruch auf Einsicht in die Lieferverträge ihrer Stadtwerke, urteilt das Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Erotikunternehmer Tobias Huch hatte der Telekom schon vor zwei Jahren mitgeteilt, dass er die geklauten Kundendaten besitzt – doch nichts ist passiert. Huch: „Die Polizei hat sich nicht gemeldet“
... sich nicht gemeldet“ INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Huch, vor zwei...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Weil der sogenannte steuerliche Querverbund erhalten bleibt, sparen Kommunen Millionen Euro an Steuern, sagt der SPD-Politiker Bernd Scheelen. Damit lässt sich Nahverkehr finanzieren.
... der öffentlichen Daseinsvorsorge. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH Bernd Scheelen, 60, ist Bürgermeister...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Internationaler Gerichtshof in Den Haag soll ein Gutachten über die Abspaltung des neuen Staats erstellen
... signalisierte bereits seine Unterstützung. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 10
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Grundsatzurteil: Betreiber dürfen nicht gezwungen werden, Atomkraftwerke sofort herunterzufahren, wenn die Grenzwerte überschritten sind.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nun sollen Arbeitnehmer, die Missstände im Betrieb öffentlich machen, per Gesetz geschützt werden. Das plant die Bundesregierung. Bundesagrarminister Horst Seehofer sieht darin auch eine Möglichkeit, Fleischskandale aufzudecken
... Möglichkeit, Fleischskandale aufzudecken VON CHRISTIAN RATH Die Bundesregierung plant eine Regelung...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
EU-Gericht verlangt die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Erstellung von Listen sicherer Herkunfts- und Transitstaaten. Damit dürfen EU-Innenminister nicht mehr allein entscheiden. Pro Asyl: Wettlauf der Schäbigkeiten gebremst
... der Schäbigkeiten gebremst VON CHRISTIAN RATH Das Europäische Parlament hat künftig...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert für die UN-Terrorliste eine gerichtliche Überprüfbarkeit in der EU. Bisher können Verdächtige nichts gegen das Einfrieren ihrer Gelder tun.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Inhaber argentinischer Staatsanleihen bekommen Schützenhilfe: Das Bundesverfassungsgericht urteilte, das Land dürfe die Rückzahlung an seine deutschen Gläubiger nicht verweigern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
BGH: Gerichte dürfen Preiserhöhungen überprüfen
....: VIII ZR 36/06) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Als im vergangenen Jahr die Ärzte gegen die Gesundheitsreform protestierten, nannte die Gesundheitsministerin sie „Geiselnehmer“. Daraufhin klagte ein Arzt gegen Ulla Schmidt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte seine Klage gestern ab
... gestern ab AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Ärzte, die gegen die Gesundheitsreform...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung soll es Umweltverbänden erleichtern, für den Naturschutz vor Gericht zu ziehen. Umweltsachverständige bezweifeln jedoch, dass der Entwurf den EU-Anforderungen gerecht wird
... in diesem Jahr verabschieden. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Bundestag verabschiedet Gesetz, mit dem die Planungszeit für Großprojekte in Deutschland erheblich verkürzt wird. Kritiker aus der Opposition sagen, das gehe zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Teile des Gesetzes seien verfassungsrechtlich bedenklich
... verfassungsrechtlich bedenklich AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Verkehrswege und Stromtrassen können künftig...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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