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Bundesverfassungsgericht zur NPD

Kein Potenzial, keine Perspektive

Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.

Von Christian Rath

17.1.2017

Polizisten mit Maschinenpistolen stehen vor einem Weihnachtsmarkt

Sicherheitsmaßnahmen im Faktencheck

Völlig losgelöst?

Von Abschiebehaft bis Fußfesseln: Seit dem Anschlag in Berlin fordern Innenpolitiker viele Maßnahmen. Nicht alle sind hilfreich.

Von Sabine am Orde, Christian Rath und Konrad Litschko

10.1.2017

Am Tatort in Mailand, an dem Anis Amri getötet wurde, steht ein gelbes Schild mit der Nummer 6

Der Berliner Anschlag und Anis Amri

Der Ex-Gefährder

Sechs Monate lang gab es keine Hinweise, dass Anis Amri eine islamistische Gewalttat plant. Hätte man ihn trotzdem weiter überwachen sollen?

Von Christian Rath

5.1.2017

Streng geregelte Überwachung mit Hindernissen

Recht & Gesetz Für private und polizeiliche Kameras gelten unterschiedliche Gesetze. Der Bundesinnenminister will mehr Videokameras in Einkaufszentren

Von Christian Rath

28.12.2016

Schwerpunkt, S. 3

Sieg in Randbereichen

RechtIm Urteil des Bundesverfassungsgerichts ging es nur um Probleme bei einzelnen AKWs. Der Atomausstieg war rechtmäßig

Von Christian Rath

7.12.2016

Schwerpunkt, S. 3

Maßnahmenpaket von de Maizière

Die schärfsten Wünsche

Von „mehr Abschiebehaft“ bis „Änderungen bei der ärztlichen Schweigepflicht“ – das wünscht sich Thomas de Maizière. Was steckt dahinter?

Von Christian Rath

11.8.2016

Extrawürste für die Kirchen

Ausnahmen Gerichte müssen klären, ob kirchliche Arbeitgeber selbst bestimmen dürfen, für welche Beschäftigten Einschränkungen im Privatleben gelten

Von Christian Rath

10.8.2016

Schwerpunkt, S. 3

Juristin über neues Sexualstrafrecht

„Kopfschütteln oder Weinen genügt“

Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet – und warum die Reform nicht zu mehr Falschbeschuldigungen führt.

Interview von Christian Rath

5.7.2016

„Nein heißt Nein“ wird Gesetz

Reform Große Koalition führt neue Delikte ein: „sexueller Übergriff“, „sexuelle Belästigung“, „Straftaten aus Gruppen“

Von Christian Rath

6.7.2016

Schwerpunkt, S. 3

Eine Tafel mit Bildern zeigt Verhaltensregeln für Badegäste

Reform des Sexualstrafrechts

Bundestag ringt um „Nein heißt Nein“

Alle bekennen sich zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Die Koalition hat allerdings Probleme mit der Konsequenz.

Von Christian Rath

26.4.2016

Ein Schild trägt die Aufschrift „Bundesamt für Verfassungsschutz“ und einen schwarzen Bundesadler

Beschäftigte ein V-Mann NSU-Mitglieder?

Pflichten eines Spitzels

V-Leute können selbst entscheiden, was sie dem Verfassungsschutz mitteilen und was nicht. Das Problem ist eher der Apparat.

Von Christian Rath

8.4.2016

Ein Junge sitzt auf gespannten Seilen vor dem Meer

Die Türkei als „sicherer Drittstaat“

Vorbehalte und Verbindungen

Die Einstufung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ ist rechtlich möglich. Abschiebungen dorthin werden aber nur eingeschränkt machbar sein.

Von Christian Rath

15.3.2016

Das Problem waren die V-Leute

Rückblick Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 schon im Ansatz. Die Partei war mit Informanten gespickt

Von Christian Rath

2.3.2016

Schwerpunkt, S. 3

Doppelporträt Der Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers will in Karlsruhe das NPD-Verbot im Auftrag des Bundesrats durchfechten. Der 30 Jahre junge, ehrgeizige NPD-Anwalt Peter Richter hält dagegen und verspricht einen „Knaller“ im Prozess

29.2.2016

Schwerpunkt, S. 3

Die Siluetten von Menschen vor einer gelb erleuchteten Wand, auf der „Transitzone“ steht

Transitzonen in Deutschland

Asyl im Schnellverfahren

CDU und CSU wollen Geflüchtete schon an der Grenze aussortieren. Sieben Antworten auf Fragen zu Transitzonen.

Von Christian Rath

2.11.2015

Deutschstatt Geld

Sprachkurse Weniger Bares für Flüchtlinge, die Deutsch lernen?

Von Christian Rath

3.11.2015

Schwerpunkt, S. 3

Ibrahima (Name geändert) sitzt im Cafe Zuflucht in Aachen

Anwältin über obskure Altersschätzungen

„Er wollte kein Versuchsobjekt sein“

Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.

Interview von Christian Rath

13.10.2015