FLUGLÄRM Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert größeres Gewicht für den Lärmschutz im Umfeld von Flughäfen. Strecken sollen präzise definiert werden und Grenzwerte auch für die Betriebszeiten gelten
FALL EDATHY Der Exparlamentarier sagt, er sei telefonisch mit dem Tode bedroht worden – und will nicht nach Deutschland zurück. Das Bundeskriminalamt soll in einem internen Vermerk dazu geraten haben, ein Ermittlungsverfahren gegen Edathy einzuleiten
Vor dem Verfassungsgericht klagen Konservative, dass die EZB bei der Eurorettung unerlaubt „politisch“ agiere. Bisher scheinen die Richter ganz auf ihrer Seite.
RECHT Das Kabinett will heute ein Gesetz beschließen, das Privatpersonen besser vor Abmahnungen schützen soll. Sofort wird es nicht wirken, sagt Anwalt Christian Solmecke
Müssen sich Finanzbehörden am Votum des Verfassungsschutzes orientieren, wenn sie über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden sollen? Jein, sagt die Bundesregierung.
Es geht um Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der Konzern Eon klagt gegen die AKW-Laufzeitverkürzung. Umweltschützer fordern Eon-Kunden zur Kündigung auf.
Monika Harms galt als stramme Konservative. Und zu Beginn ihrer Amtszeit kam es wirklich schlimm. Später zeigte sie sich geläutert – auch wenn sie das nie zugeben würde.
Der Europarechtler Jürgen Bast über die Verfassungsklagen gegen Bürgschaften für Griechenland. Er sagt, das Eigentumsrecht gibt dem Einzelnen keinen Anspruch auf eine bestimmte Politik.
Der geplante Atomausstieg verletzt keine Grundrechte der Atom-Konzerne, erklärt Rechtsprofessorin Wallrabenstein. Das wüssten sie auch, ihnen ginge es gar nicht um Entschädigungen.
