Europäischer Gerichtshof lehnt Schadensersatzpflicht der EU ab. Geklagt hatte eine französische Fleischfirma wegen Importverbot für US-Hormonfleisch. Künftig muss die EU jedoch Beschlüsse der Welthandelsorganisation ernster nehmen
... Welthandelsorganisation ernster nehmen von CHRISTIAN RATH Im Streit um das Importverbot...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Baden-Württemberg will das rot-grüne Atomgesetz in Karlsruhe zu Fall bringen, findet aber nicht den richtigen Dreh. Jetzt soll ein neues Gutachten eingeholt werden
... einer Klage nicht erzittern. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Arbeitsgericht entscheidet heute, ob Lokomotivführer sich eigenen Tarifvertrag erkämpfen dürfen. Vorbild sind die hohen Löhne bei Lufthansa. Es geht um die komplizierte Deutung von „Tarifeinheit“. Bahn fürchtet Kosten und Sonderstreiks
... Kosten und Sonderstreiks von CHRISTIAN RATH Das Arbeitsgericht Frankfurt wird sich...
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Ressort: Inland
Justizministerin Zypries will Verfahren beschleunigen. Geplant ist Mehrfachverwertung von Zeugenaussagen
... von 129 Maßnahmen verhandelt. CHRISTIAN RATH meinung und diskussion SEITE 12
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Ressort: Inland
Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, über Karlsruhes Rolle beim Reformkurs und die Gefahr des Kommissionswesens
... Gefahr des Kommissionswesens Interview CHRISTIAN RATH taz: Herr Papier, in Deutschland...
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Ressort: Inland
SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
...-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung von CHRISTIAN RATH Die rot-grüne Koalition will...
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Ressort: Inland
Verfassungsschützer wollen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen: Das Bundesamt soll künftig einen Überblick über die Zahl der staatlichen Spitzel in extremistischen Organisationen erhalten. Zwei pro Vorstand sollen es aber schon sein
... aber schon sein von CHRISTIAN RATH Nach den peinlichen Enthüllungen im...
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Ressort: Inland
Verfassungsgericht: Baden-Württembergs Unis erheben viel zu hohe Rückmeldegebühren
... hohe Rückmeldegebühren aus Freiburg CHRISTIAN RATH Die baden-württembergischen Rückmeldegebühren waren...
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Ressort: Inland
Obwohl die Mehrheit des Senats dagegen war, stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren ein. Wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot reichen die Einwände von drei Verfassungshütern aus. Sie bemängeln die Vielzahl von Spitzeln bei der NPD
... der NPD aus Karlsruhe CHRISTIAN RATH Beim Parteiverbot gelten besondere Regeln...
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Ressort: Inland
EU-Gericht bringt Teilerfolg: Milliardenforderung muss neu gerechnet werden. Präzedenzfall für Landesbanken
... und die Bayerische Landesbank). CHRISTIAN RATH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Keine verkappte Steuer: Schleswig-Holstein darf Grundwasserabgabe abschöpfen
... auf Bundesebene eingeführte Ökosteuer. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Justizministerin Brigitte Zypries will das „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ liberalisieren
... Herbst in Kraft treten. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Neue Niederlage der Dosenpfandgegner. Bundesverwaltungsgericht hält Klagen auf Länderebene für unzulässig. Andere Klagen auf nationaler und europäischer Ebene sind indes weiterhin offen
... weiterhin offen aus Freiburg CHRISTIAN RATH Da kommen die Verbraucher nicht...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Europäischer Gerichtshof bestätigte gestern das Verbot von verhamlosender Etikettierung. Teer- und Nikotinwerte müssen weiter sinken. Warnhinweise werden größer. Deutschland verschläft Klagefrist, Klage britischer Tabakfirmen wurde abgelehnt
... Tabakfirmen wurde abgelehnt von CHRISTIAN RATH Bald schon wird es keine...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die linke Anwaltsorganisation RAV ruft heute zu einer Kundgebung gegen den Grundrechtsabbau im Wendland auf. RAV-Geschäftsführer Hannes Honecker über demonstrationsfreie Korridore und das Recht, in Rechte anderer einzugreifen
... Rechte anderer einzugreifen Interview CHRISTIAN RATH taz: Herr Honecker, die im...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
EU darf bei Kartellverdacht Konzerne durchsuchen. Nationale Gerichte können das nicht mehr verhindern
... der deutsche Chemiekonzern Hoechst. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Christoph Erdmenger vom Städtebündnis Iclei fordert Kommunen nach Gerichtsurteil zu ökologischem Einkauf auf
... sei rechtlich umstritten. INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Erfolg der Einweglobby vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dürfte die Einführung des Einwegpfandes um mindestens ein Jahr verschieben – auch wenn das Urteil gekippt wird. Pfand hängt nun am Zentralverfahren und an der Zukunft der Grünen
... Zukunft der Grünen von CHRISTIAN RATH Die Einführung des Dosenpfandes wird...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Deutschland müsste Nutzung des Luftraums durch US-Flugzeuge bei einem militärischen Angriff gegen den Irak vorher genehmigen
... durch die USA 1986. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Ausland
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung durfte 1985 vor Glykolpanschereien im Wein warnen und dazu auch eine Liste der betroffenen Marken veröffentlichen – Information sei wichtiger als freie Berufsausübung
... freie Berufsausübung aus Karlsruhe CHRISTIAN RATH Die Bundesregierung darf vor verunreinigten...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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