In den Mannheimer Coleman Barracks sollen arabische Gefangene gefoltert worden sein, sagt Friedensaktivist Peter Wright. Er beruft sich auf einen Soldaten, der die Misshandlungen beobachtet haben will. Der Mann ist allerdings verschwunden
... ist allerdings verschwunden VON CHRISTIAN RATH Die Bundesanwaltschaft bestätigt: „Ja, es...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Keine Einigung über Weitergabe von Fluggastdaten zwischen EU und USA. Daten werden trotzdem geliefert
...“, hieß es zur Begründung. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die noch von Rot-Grün beschlossene Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen war offenbar mit zu heißen Nadeln gestrickt – sie hielt Klagen der Besitzer vor Gericht nicht stand. Nun will der Bundesrat einen erneuten Vorstoß wagen
... erneuten Vorstoß wagen VON CHRISTIAN RATH Der politische Wille ist da...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Wegen einer taz-Satire über den polnischen Präsidenten Lech Kaczyński („Polens neue Kartoffel“) leitet die Staatsanwaltschaft in Warschau ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den Autor Peter Köhler wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts ein
... VON GABRIELE LESSER UND CHRISTIAN RATH Die „Kartoffelsatire“ der taz hat...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Gerichtshof stärkt Rechte von Käufern so genannter Schrottimmobilien. Bank haftet bei aggressiver Verkaufspraxis
...-350/03 u. a.). CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Heute beginnt die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses. Wirtschaftsprüfer Martin Sorg sieht das als Stärkung des Standorts Deutschland und erwartet eine Aufhebung der Freisprüche für Ackermann und Co. Die Zahlungen seien als Untreue zu werten
... Untreue zu werten INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Sorg, Ihre Kanzlei...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
EU-Gericht lehnt gerichtliche Kontrolle der UN-Terrorliste ab. Niederlage für Saudi-Araber und Schweden-Somalier
... Prinzipien gelten oder nicht.“ CHRISTIAN RATH, REINHARD WOLFF
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Ressort: Ausland
Häftling bekommt keinen Schadensersatz, obwohl er zwei Tage in einer überfüllten Zelle untergebracht war
....: III ZR 361/03) CHRISTIAN RATH
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Ressort: Inland
Biopatente: Deutschland von Europäischem Gerichtshof gerüffelt. Umsetzung der EU-Richtlinie ist vier Jahre überfällig. Zwangsgeld droht. Grüne warnen vor Genmonopolen
... – schon seit Jahren angewandt. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die CDU hat 21 Millionen Euro Staatszuschüsse zu Recht verloren, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Der Vorwurf gegen Bundestagspräsident Thierse (SPD), er habe die Union für die Schwarzgeldaffäre zu hart bestraft, ist vom Tisch
... vom Tisch AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Ein schwarzer Tag für die...
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Ressort: Inland
Bundesregierung will Vertrauen in den Aktienmarkt stärken: Anleger sollen künftig gegen Manager, die schummeln, klagen können. Im Oktober bringen Finanzminister Hans Eichel und Justizministerin Brigitte Zypries dazu drei Gesetzentwürfe ein
... Gesetzentwürfe ein AUS FREIBURG CHRISTIAN RATH Der Anteil der Aktienbesitzer an...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Geprellte Anleger können nun doch Schadenersatz für Falschinformationen verlangen. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs im Falle Infomatec gibt einem klagenden Aktionär Recht. Sein Anwalt erwartet jetzt eine Klagewelle gegen frühere Vorstandschefs
... frühere Vorstandschefs AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Neue Hoffnung für geprellte Aktionäre...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Einen Prestigeerfolg verschafft der Europäische Gerichtshof der EU-Kommission im Ringen um den Währungspakt von Maastricht. Das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ist zwar blockiert, aber nicht mehr „ausgesetzt“
... nicht mehr „ausgesetzt“ VON CHRISTIAN RATH Es ist ein symbolischer Erfolg...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Europas Menschenrechtsgerichtshof lehnt Studentinnenklage ab. Trennung von Religion und Staat als „legitimes Ziel“
... Schule dienen, hieß es. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Ausland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt erneut über eine Klage des Kurdenführers. Die Türkei will eine Niederlage unbedingt verhindern, denn sonst muss der Prozess neu aufgerollt werden
... in einigen Monaten verkündet. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Ausland
Wer privat Bücher im Internet verkauft, muss sich nicht an die Buchpreisbindung halten. Doch sind 40 Bücher im Monat noch privater Verkauf? Ein Buchhändler klagt gegen einen Anbieter bei eBay. Börsenverein: Missbrauch von eBay geht zurück
... eBay geht zurück VON CHRISTIAN RATH „Die Buchpreisbindung wird bei eBay...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
EuGH verhandelt Klage der EU-Kommission gegen den Rat wegen zu lascher Handhabung des Stabilitätspaktes
... in diesem Sommer erwartet. CHRISTIAN RATH
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Ressort: Ausland
Ein Gutachten im Auftrag von Jürgen Trittin ergibt: Zum Schutz vor Terrorangriffen können die Behörden Reaktoren sogar dichtmachen
... Reaktoren sogar dichtmachen VON CHRISTIAN RATH Der Staat kann gegenüber AKW...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
EuGH: Rezeptfreie Arzneimittel dürfen in Deutschland auch per Versand gehandelt werden. Ab 2004 gilt das aber ohnehin auch für rezeptpflichtige Pillen. Apotheker fürchten Konkurrenz, Kassen hoffen auf Ersparnisse von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr
... Euro pro Jahr VON C. RATH UND U. WINKELMANN Der Versandhandel...
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Vor dem Bundesverfassungsgericht mahnen Fuhrunternehmer eine Gleichbehandlung mit der Industrie an, die ermäßigten Steuersatz zahlt. Auch Kühlhausbetreiber klagen. Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Private Autofahrer wenig betroffen
... wenig betroffen aus Karlsruhe CHRISTIAN RATH Die deutschen Spediteure wollen eine...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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