Eltern haften nicht mehr für ihre volljährigen Kinder, die noch zu Hause wohnen und heimlich illegal Musik tauschen. Es sei denn, sie wissen davon.
ca. 79 Zeilen / 2355 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ist die Steuer, die beim Brennstabwechsel anfällt, rechtlich in Ordnung? Das Finanzgericht Hamburg zweifelt daran – und schaltet den EuGH ein.
ca. 78 Zeilen / 2311 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Niederlande werfen den russischen Behörden die Verletzung der Hoheitsrechte vor. Das Internationale Seegerichtshof prüft das.
ca. 86 Zeilen / 2560 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof lehnt EU-Klage gegen das deutsche VW-Gesetz ab. Das Urteil von 2007 wurde korrekt umgesetzt
... wurde korrekt umgesetzt VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Deutschland muss das...
ca. 112 Zeilen / 3064 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Eine Kinokette wehrt sich dagegen, für die Filmförderung zu zahlen. Die Bundesregierung will deutsche Produktionen weiter vor US-Konkurrenz schützen.
ca. 118 Zeilen / 3533 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
BAHNEN Wenn Züge mehr als eine Stunde Verspätung haben, muss der Fahrpreis teilweise erstattet werden – auch wenn die Verzögerung der Reise auf „höherer Gewalt“ beruht
... „höherer Gewalt“ beruht VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Bahn-Unternehmen müssen...
ca. 104 Zeilen / 3103 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Kein Schadensersatz für die Angehörigen der Varvarin-Opfer: Das Urteil genügt der Beweislage. Dennoch hätte das Gericht mutiger sein können.
ca. 52 Zeilen / 1541 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
JUSTIZ Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Ukraine wegen der U-Haft für die ehemalige Oppositionsführerin. Doch nicht alle Vorwürfe wurden akzeptiert
... Vorwürfe wurden akzeptiert VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Die Ukraine hat...
ca. 98 Zeilen / 2963 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die Kinder einer Mutter, die aus der rechten Szene ausstieg, müssen ihren rechtsextremen Vater nicht treffen. Das Kindeswohl spreche gegen den Umgang.
ca. 98 Zeilen / 2938 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
WÄHRUNGSKRISE Der irische Abgeordnete Thomas Pringle scheitert beim Europäischen Gerichtshof mit seiner Klage gegen den ESM-Fonds
... den ESM-Fonds VON CHRISTIAN RATH KARLSRUHE taz | Der im Oktober...
ca. 112 Zeilen / 3127 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das Verbot von Sodomie freut Tierschützer – sie fordern aber noch mehr. Zoophilen rät der Präsident des Tierschutzbundes eine Therapie.
ca. 70 Zeilen / 2099 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
BUNDESGERICHTSHOF Vater muss keinen Schadenersatz für illegale Musik-Downloads des Sohns zahlen
....: 1 ZR 74/12) CHRISTIAN RATH
ca. 80 Zeilen / 2382 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Rettungsfonds soll im Oktober gegründet werden, obwohl die Erlaubnis in den EU-Verträgen erst im Januar in Kraft tritt – sofern der EuGH zustimmt.
ca. 113 Zeilen / 3385 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Parteipräsidium distanziert sich vom Vorschlag Leutheusser-Schnarrenbergers, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten. Sie habe sich verrannt.
ca. 80 Zeilen / 2383 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Es gibt Aufregung über einen Plan der Justizministerin im Hinblick auf den Ankauf von Steuer-CDs. Die Parteispitze war nicht informiert.
ca. 163 Zeilen / 4887 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
JUSTIZ Softwarefirmen wie Oracle können nur einmal kassieren, auch wenn das Programm heruntergeladen wird. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil
... von 6 Millionen Euro. CHRISTIAN RATH
ca. 95 Zeilen / 2860 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
JUSTIZ Nach zwischenzeitlicher Änderung lehnt das Bundesverfassungsgericht Beschwerden nun ab
... des Gesetzes ausgelöst hatten. CHRISTIAN RATH SPD, Grüne und DGB hatten...
ca. 118 Zeilen / 2829 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Fraktionschef der Linkspartei warnt vor den Folgen des europäischen Fiskalpakts: Jährlich müssten 25 Milliarden Euro abgebaut werden. Hat Gregor Gysi recht?
ca. 116 Zeilen / 3461 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Fluggesellschaften bekommen nach einem Unterstützerstreik kein Schadensersatz, urteilt das Frankfurter Arbeitsgericht. Die Annahme, das ein Streik rechtens sei, reicht aus.
ca. 75 Zeilen / 2222 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verunreinigte Saaten wurden zu Recht vernichtet, so das Bundesverwaltungsgericht. Ein Urteil des hessischen Verwaltungsgerichts ist damit aufgehoben.
ca. 69 Zeilen / 2061 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.