Ein alter Holocaustleugner hatte einem Gastwirt Schriften zur "Kriegsschuldlüge" übergeben. Das Verfassungsgericht meint, er habe sie nicht "verbreitet".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ Europäischer Gerichtshof hält Verlangen nach Copyright-Filtern für Verstoß gegen Grundrechte
... keine Filterpflicht mehr vor. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Kann Skype über eine Schnittstelle in Luxemburg abgehört werden? Die dortige Generalstaatsanwaltschaft bestreitet das. Stimmte es, wäre ein Staatstrojaner unnötig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof verbietet Patente auf embryonale Stammzellen und legt damit den Schutz von Embryonen weit aus. Das Urteil schmälert die Aussicht auf Profite.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof spricht Anlegern, die Zertifikate der Lehman-Bank gekauft hatten, keinen Anspruch auf Schadenersatz zu.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Vertrag zum Tiefbahnhof verpflichtet die Partner, das Projekt zu fördern. Aber was heißt das genau? Die Bahn AG droht dem grünen Verkehrsminister mit Klage.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Klagen gegen das Schweizer Minarettverbot zurück. Begründung: Die Kläger selbst seien gar nicht betroffen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof beendet die Diskriminierung von Lebenspartnern bei der Zusatzversorgung. Die Homopartnerschaft sei mit Hetero-Ehen gleichsetzbar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Je nach Verkehrsaufkommen sind Sit-ins doch als Nötigung zu bestrafen, sagt das Verfassungsgericht. Wenn Autos anderen Autos im Weg stehen, sei das Gewalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ATOMGESETZ Nach Fukushima könnten die Klagen gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke bessere Chancen haben
... aller Sicherheitssysteme führen kann. CHRISTIAN RATH Katastrophe in Japan Was das...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Europäische Gerichtshof stuft gentechnisch verunreinigten Honig wohl als Gentechlebensmittel ein. Imker könnten sich dann besser gegen Genfelder wehren.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
RAF-PROZESS Der Anwalt von Michael Buback will im Prozess gegen Ex-RAF-Mitglied Verena Becker belegen, dass sie geschossen hat. Wurde sie von Sicherheitsbehörden gedeckt?
... von Sicherheitsbehörden gedeckt? INTERVIEW CHRISTIAN RATH taz: Herr Endres, Sie vertreten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag Rabatte für Arzneimittel in Apotheken eingeschränkt. Nachlässe bei Versandhändlern bleiben umstritten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Kanzlerin Merkel sieht sich auf einer Reise Windräder und Atommeiler an - bevor sie entscheidet, wie lange Reaktoren noch laufen. Dabei hat sie ohnehin wenig Spielraum.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
JUSTIZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt einen Eilbeschluss gegen den deutschen Beitrag zum Hilfsprogramm für Griechenland ab. Die Richter halten sich dabei aber alle Möglichkeiten offen
....: 2 BvR 987/10f) CHRISTIAN RATH Müssten die Kredite abgeschrieben werden...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
VÖLKERRECHT Die Kompetenz des Internationalen Strafgerichtshofs soll ausgebaut werden
... ausgebaut werden AUS KÖLN CHRISTIAN RATH Die Bundesregierung will, dass der...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Bundesverfassungsgericht gibt Klage von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg statt. Anwohner von neuen Landebahnen können mit höheren Entschädigungen rechnen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
JUSTIZ Bundesanwaltschaft ermittelt nach Angriff auf Polizeiwache wegen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung. Die Tat habe „terroristischen Charakter“
... „terroristischen Charakter“ AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zehn...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Generalbundesanwältin Harms warnt vor den Folgen islamistischer Drohvideos. Man wisse nie, ob die Hetze nicht doch wirke. Djihad-Gruppen seien "flach finanziert".
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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