PKK-Funktionär gab Befehl, Kurdenpaar zu töten. In erster Instanz urteilten Bremer Richter wegen „sozialer Zwänge“ nur auf Totschlag. Ab heute wird neu verhandelt
Verbraucherurteil des Europäischen Gerichts am Beispiel Antibiotika: Klage von Pharma-Firmen gegen Verbot ihrer Produkte abgelehnt. Vorsorgeprinzip siegt
Die Grünen wollen, die SPD will nicht: Das Antidiskriminierungsgesetz stockt. Wahrscheinlich hat das Kanzleramt interveniert. Die Sozialdemokraten fürchten die Opposition und den Wahlkampf. Die Kirchen suchen Kompromiss
Auch das Berliner Kammergericht lässt die Rasterfahndung wieder zu. Die Gefahr von Terroranschlägen könne sich „jederzeit“ realisieren. Nach dieser Entscheidung ist die umstrittene Fahndungsmethode derzeit nur noch in Hessen gerichtlich untersagt
Die scheidende Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, über Spaß am Job, die Entschärfung des Terrorismusparagraphen 129a, das Schächten und das Amt des Bundespräsidenten
Karlsruhe erklärt Vermögensstrafe für verfassungswidrig: Als Strafe für Organisierte Kriminalität zu ungenau. Neuregelung wird nicht erwartet. Grüner Beck zufrieden
Mit einem Deal beim Terror-Strafrecht könnte das Werben für eine „terroristische Vereinigung“ straffrei werden: Wenn die Grünen der Verfolgung ausländischer „Terroristen“ in Deutschland zustimmen, hilft die SPD, den Paragrafen 129 a abzumildern