taz.de

Maßnahmen gegen Stickoxidbelastung

Dieselfahrverbote in Frankfurt

Die Umwelthilfe gewinnt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zwangsgelder für die Landesregierung in NRW wird es zunächst nicht geben.

Von Christian Rath

6.9.2018

Erzwingungshaft wegen stickiger Luft

Gericht prüft Haft für Markus Söder

Richter wollen klären lassen, wie die Einhaltung von EU-Grenzwerten durchgesetzt werden kann. Vielleicht muss Söder bald in Erzwingungshaft.

Von Christian Rath

27.8.2018

Gericht bremst schöne neue Gentechnik

Europäischer Gerichtshof: Auch Mutationszüchtungen per Genschere Crispr/Cas brauchen Verträglichkeitsprüfung und Kennzeichnung. Keine Ausnahme vom Vorsorgeprinzip

Von Christian Rath

26.7.2018

wirtschaft + umwelt, S. 8

Zahl des Tages

16Mio. Euro

Von Christian Rath

6.6.2018

wirtschaft + umwelt, S. 8

Vattenfall klagt gegen Deutschland

Regierung lehnt Schiedsverfahren ab

Die GroKo hält die Vattenfall-Klage zum Atomausstieg jetzt erst recht für unzulässig. Sie begründet dies mit einem EuGH-Urteil.

Von Christian Rath

6.5.2018

GroKo will Musterfeststellungsklage

Gemeinsam gegen Abzocke

SPD und Union wollen Verbrauchern beim Klagen gegen Unternehmen helfen. Noch in diesem Jahr soll es ein entsprechendes Gesetz geben.

Von Christian Rath

25.4.2018

Entscheidung zum Atomausstieg

Vattenfall-Urteil verschoben

Es geht um eine Milliardenklage des schwedischen Energiekonzerns gegen Deutschland. Das Schiedsgericht entscheidet frühestens im Mai.

Von Christian Rath

21.3.2018

EuGH-Urteil zu Schiedsgerichten

Lieber keine Paralleljustiz

Private Schiedsgerichte für Investoren aus EU-Staaten passen nicht zum EU-Recht. Der EuGH hat mit seinem Urteil einen langen Streit beendet.

Von Christian Rath

6.3.2018

Mehrere Schweine dicht aneinander gedrängt

Urteil zugunsten von Tierschützern

Freispruch nach Einbruch in Tierstall

Ein Urteil zugunsten von Tierschützern, die in Mastanlagen eingedrungen sind, bleibt gültig. Auch die Groko kann das nicht mehr kippen.

Von Christian Rath

25.2.2018

Ulrike Scharf und ein Begleiter verkleidet als Feuerwehsleute

Luftverschmutzung durch Diesel

Haft für Ministerin gefordert

Bayern muss bezahlen, da das Land keine Fahrverbote vorbereitet. Die Deutsche Umwelthilfe fordert nun „Zwangshaft“ für die Umweltministerin.

Von Christian Rath

20.2.2018

Urteil über Sammelklagen gegen Facebook

Schrems muss in Wien allein klagen

Der Europäische Gerichtshof lässt eine Sammelklage gegen Facebook nicht zu. Die 25.000 KlägerInnen müssten das Unternehmen also einzeln angehen.

Von Christian Rath

25.1.2018

Luftaufnahme mit Blick auf eine Siedlung

Grundsteuer vorm BVerfG

Nicht mehr zeitgemäß

Die Grundstückswerte, die zur Orientierung für die Grundsteuer dienen, sind alt. Dass das geändert werden muss, ist in Karlsruhe fast nicht die Frage.

Von Christian Rath

16.1.2018

Gericht zu Klimaprozess gegen RWE

Mitschuld von 0,47 Prozent

Das OLG Hamm lässt im Prozess eines Bauern gegen RWE die Beweisaufnahme zu. Der Konzern habe „messbar“ zum Klimawandel beigetragen.

Von Christian Rath

30.11.2017

Ein vollbelandenes Containerschiff liegt gestrandet in der Elbe bei Hamburg

Elbvertiefung bei Hamburg

Hohe Wellen sind erlaubt

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen gegen die Elbvertiefung zwischen dem Hamburger Hafen und der Nordsee ab.

Von Christian Rath

28.11.2017

Spekulationsgeschäfte im Rathaus

Strafe für FDP-Kommunalpolitikerin

Das Landgericht Mannheim verurteilt Christel Augenstein auf Bewährung. Sie zockte und hörte auch dann nicht auf, als die Dinge aus dem Ruder liefen.

Von Christian Rath

22.11.2017

AKW-Beihilfe – clever oder rechtswidrig?

Österreich klagt gegen die Genehmigung von Milliarden-Beihilfen für den britischen Atommeiler Hinkley Point C

Von Christian Rath

6.10.2017

wirtschaft + umwelt, S. 8

Grüne kämpfen weiter gegen Fahrverbote

Baden-Württemberg geht gegen Urteil vor – aber immerhin direkt vorm Bundesverwaltungsgericht

Von Christian Rath

4.10.2017

wirtschaft + umwelt, S. 8

Handelskammern: Linke Kritiker scheitern

GRUNDGESETZ Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in IHKs ab

Von Christian Rath

3.8.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 8

ÜBERWACHUNG Europäischer Gerichtshof stoppt Abkommen zwischen der EU und Kanada: Fluggastdaten dürfen auch zur Bekämpfung von Terror nicht anlasslos jahrelang gespeichert werden. Datenschützer begrüßen das Urteil

Von Christian Rath

27.7.2017

Wirtschaft + Umwelt, S. 8