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Eine Person hält einen Beutel Orangen in den Händen

Ampel zu Lebensmittelrettung

Laue Initiative zum Containern

Die Länder sollen seltener gegen Es­sens­ret­te­r:in­nen ermitteln, fordern die Minister Buschmann und Özdemir. Einen Gesetzesvorschlag haben sie nicht.
Von Christian Rath

10.1.2023

Aktivist:innen der Letzten Generation blockieren eine Straße in Berlin

Proteste der Letzten Generation

Blockieren wird noch teurer

Die staatlichen Maßnahmen gegen Klima-Aktivist:innen werden massiver. Die Polizei in München will von ihnen nun auch Kosten fürs Wegtragen verlangen.
Von Christian Rath

19.12.2022

Hanno Berger trägt einen Anzug, schaut regungslos und hat graue Haare

Urteil im Cum-Ex-Prozess

Acht Jahre Haft für juristischen Kopf

Das Landgericht Bonn hat Anwalt Hanno Berger schuldig gesprochen. Mit Steuermanipulationen soll er 275,8 Millionen Euro Schaden verursacht haben.
Von Christian Rath

13.12.2022

Wirtschaftsminister Habeck, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner

Entscheid des Bundesverfassungsgerichts

Klimaschutz kann weitergehen

Die Union ist mit einem Eilantrag gegen ein spektakuläres Haushaltsmanöver der Ampel gescheitert. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.
Von Christian Rath

8.12.2022

Bildschirm mit einer Google-Suchanzeige

Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Keine Fake News bei Google-Treffern

Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

8.12.2022

Plakat eine junge Frau mit Turnschuhen und der Aufschrfit

Entscheidung über Corona-Aufbaufonds

Karlsruhe lässt EU-Schulden zu

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschwerden gegen den Corona-Aufbaufonds der EU zurückgewiesen. Demnach darf die EU Kredite aufnehmen.
Von Christian Rath

6.12.2022

Ein schwarz-weiß geflecktes Kaninchen sitzt auf einem grünen Rasen.

Karlsruhe rettet Tierhomöopathie

Wuffi und Miez dürfen Globuli

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hunde und Pferde können von ihren Tier­heil­prak­ti­ke­r:in­nen ab sofort wieder homöopathisch behandelt werden.
Von Christian Rath

16.11.2022

Windräder überragen Bäume

Waldschutzgesetz in Thüringen

Karlsruhe kippt Windkraftverbot

Auch in Thüringer Wäldern dürfen Windenergieanlagen gebaut werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

10.11.2022

Jürgen Resch mit einem Fahrverbotsschild.

EuGH-Urteil

Umwelthilfe bekommt Klagerecht

Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen.
Von Christian Rath

8.11.2022

Das Bild zeigt ein Gebäude mit Gerüsten und einem qualmenden Schornstein.

Eskalierende Klimakrise

Jugendliche verklagen Deutschland

Zu wenig Klimaschutz: Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage abgelehnt, jetzt geht es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Von Christian Rath

19.10.2022

Autos der VW Marken stehen zur Verschiffung bereit

Sammelklagen sollen möglich werden

Zusammen statt einzeln

Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
Von Christian Rath

26.9.2022

Mann vor Traktor auf einem Feld

Klagen für den Klimaschutz

Vor Gericht gegen Autokonzerne

Immer wieder verklagen Klimaschützer Großkonzerne. Nun gehen die Prozesse gegen VW und Mercedes-Benz in die entscheidende Phase.
Von Christian Rath

8.9.2022

Verkehrsminister Volker Wissing.

Zu hohe CO2-Emissionen im Verkehr

Klage gegen Wissing-Plan

Der Verkehrsminister wollte mit kleinen Korrekturen Klimaschutzvorgaben der Regierung erfüllen. Viel zu wenig, sagt die Umwelthilfe – und klagt.
Von Christian Rath

5.9.2022

Der Auspuff an einem Dieselfahrzeug stößt Abgase aus

Urteil des EuGH

Thermofenster meist illegal

Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

14.7.2022

Klage gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

Ein Lobbyverband erhebt Verfassungsbeschwerde – die Zigaretten seien weniger schädlich
Von Christian Rath

4.7.2022

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Müllverbrennungsanlage

Umweltverträglichkeitsprüfungen

Zu selten öffentlich angekündigt

Die Öffentlichkeit muss beteiligt werden, wenn es um ökologische Auswirkungen von Bauprojekten geht. Wie gut sind die zentralen Portale dafür?
Von Christian Rath

29.6.2022

Leere Richtersessel im Verhandlungssaal

Beschwerde der Umwelthilfe abgelehnt

Klimapolitik ohne Karlsruhe

Die Deutsche Umwelthilfe wollte weiter Druck auf die Bundespolitik machen. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage ohne Begründung ab.
Von Christian Rath

24.6.2022

eine Biene sitzt auf einer Löwenzahnblüte

Nach Kontamination mit Glyphosat

Schadenersatz für Imker

Eine Agrarfirma verspritzte das Umweltgift in Brandenburg neben Bienenstöcken. Weil dadurch der Honig verunreinigt wurde, muss sie nun zahlen.
Von Christian Rath

20.6.2022

Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten

Überwachung von kurdischen Vereinen

Der unauffindbare Erlass

Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
Von Christian Rath

25.5.2022

rot-gelbe McDonald Verpackungen auf einem Tablett

Tübinger Einwegsteuer gekippt

McDonald’s siegt

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Tübinger Verpackungsabgabe für unwirksam erklärt. Das dortige Experiment ist damit vorerst gescheitert.
Von Christian Rath

30.3.2022