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taz zahl ich

Die Exfrau muss arbeiten gehen

Justizministerin stellt Eckpunkte für neues Unterhaltsrecht vor: Bei Geldmangel werden Kinder zuerst berücksichtigt
Von CHRISTIAN RATH

2.11.2004

Inland,  S. 08

Leichte Klimapflege

BGH erleichtert mit Urteil gegen Wuppertals Ex-OB Kremendahl Kommunalpolitikern das Spendensammeln
Von CHRISTIAN RATH

29.10.2004

Inland,  S. 08

Versicherungen zittern um Reserven

Bund der Versicherten klagt beim Bundesverfassungsgericht und fordert mehr Transparenz bei Lebensversicherungen
Von CHRISTIAN RATH

28.10.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Standesamt statt Schützengraben

Jeder Wehrpflichtige kann jetzt die Einberufung umgehen – indem er heiratet. Das gilt selbst dann, wenn er sein Land verteidigen müsste. Lobbyorganisation der Kriegsdienstverweigerer: So eine Wehrpflicht „ist nur noch eine Farce“
Von CHRISTIAN RATH

21.10.2004

Inland,  S. 08

Keine Wehrpflicht bei der Polizei

Polizeigewerkschaft lehnt Vorschlag von CSU-Ministerpräsident Stoiber ab: „Beleidigung fürs Berufsbild“
Von CHRISTIAN RATH

12.10.2004

Inland,  S. 08

Waldorfschulen wollen Abitur ohne Kanten

Der Verband der Waldorfschulen fordert erneut die Erlaubnis für ein eigenes Abitur. Notfalls wollen diePrivatschulen den anthroposophischen Abschluss einklagen. Eurythmie soll nicht in die Abschlussnote eingehen
Von CHRISTIAN RATH

27.9.2004

Inland,  S. 08

Das Recht auf eine Toilettentür

Ein Exhäftling will den Staat erziehen. In der überbelegten Zelle sei seine Intimsphäre nicht geschützt gewesen. Deshalb verlangt er Schmerzensgeld. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden
Von CHRISTIAN RATH

24.9.2004

Inland,  S. 08

Private Klonerlaubnis für die Silberlinge

Justizministerin Zypries will das Kopieren von CDs und DVDs weiter erlauben. Tauschbörsen sollen als Bagatelle gelten
Von CHRISTIAN RATH

10.9.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

„Geheimdienste sind ausgenommen“

Lobby-Einflüsse werden durch das Informationsfreiheitsgesetz besser nachvollziehbar, sagt Jörg Tauss, Medienexperte der SPD. Das Gesetz, das diesen Monat noch in den Bundestag soll, sieht eine Auskunftspflicht für Behörden vor – mit Ausnahmen
Von CHRISTIAN RATH

3.9.2004

Inland,  S. 08

Grenzenloses Strafregister

Der Serienmörder Fourniret hat EU-Ministerrat auf den Plan gerufen. Er soll heute ein europäisches Vorstrafenregister einrichten – obwohl der Datentausch möglich ist
Von CHRISTIAN RATH

19.7.2004

Inland,  S. 08

Ladenschluss bleibt

Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG ab. Patt der Richter. Einigkeit beim Schutz des Sonntags
Von CHRISTIAN RATH

10.6.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Dealer verlieren Vermögen

Bundesverfassungsgericht billigt Enteignung von Gangstern – das sei Prävention
Von CHRISTIAN RATH

30.4.2004

Inland,  S. 08

Kosovokrieg erneut vor Gericht

Serbien-Montenegro klagt vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Angriffskriegs und Völkermord gegen acht Nato-Staaten, darunter auch Deutschland. Zunächst müssen die Richter klären, ob sie für das Verfahren überhaupt zuständig sind
Von CHRISTIAN RATH

19.4.2004

Inland,  S. 08

Pharmakonzerne scheitern vorm EU-Gericht

EuGH schützt gesetzliche Krankenkassen vor EU-Wettbewerbsrecht. Arzneifirmen müssen Festbeträge akzeptieren
Von CHRISTIAN RATH

17.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Neue Spielregeln für den Telefonmarkt

Das gestern vom Bundestag verabschiedete Telekommunikationsgesetz versucht einen Interessenausgleich zwischen derTelekom und ihren Konkurrenten. Klarer Sieger sind die Datenschützer. Ein hartes Vermittlungsverfahren steht noch bevor
Von CHRISTIAN RATH

13.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Soldaten als Polizei

Für die Terrorabwehr durch die Bundeswehr im Innern will die Union das Grundgesetz ändern. Struck ist auch dafür
Von CHRISTIAN RATH

12.3.2004

Inland,  S. 08

Ohne Kontrolle keine Steuerpflicht

Wenn sich der Bund keine Mühe gibt, die Spekulationssteuer ernsthaft einzutreiben, muss sie auch niemand zahlen, meinen die Bundesverfassungsrichter. Als Kontrollinstrument schlagen sie einen Direkteinzug oder Mitteilungen der Banken vor
Von CHRISTIAN RATH

10.3.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Masten dürfen senden

Bei Mobilfunk-Antennen sieht Bundesgerichtshof keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gesundheitsgefahren. Gegenwehr abgeblockt
Von CHRISTIAN RATH

14.2.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Strom aus Wasser künftig ohne Fischragout

Umweltminister Trittin wagt den Konflikt mit einer Grünen-nahen Lobby: Kleinere Wasserkraftwerke sollen nur noch Geld erhalten, wenn Fische nicht zerhäckselt und Wasserqualitäten nicht gefährdet werden. Betreiber fürchten Aus
Von CHRISTIAN RATH

19.1.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

„Internationale Richter nicht überschätzen“

Der Strafrechtsprofessor Kai Ambos hält ein nur von Irakern besetztes Kriegsverbrechertribunal für durchaus brauchbar. Am liebsten wäre ihm aber, der Internationale Strafgerichtshof könnte über Saddam Hussein urteilen
Von CHRISTIAN RATH

16.12.2003

brennpunkt 5,  S. 08