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CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
Von Christian Rath

19.12.2019

kleine Ferkel in einem Stall

Kastrieren ohne Betäubung

Ferkel ziehen vor Gericht

Das Verfassungsgericht soll über das betäubungslose Kastrieren männlicher Schweine entscheiden. Peta klagt im Namen der Tiere.
Von Christian Rath

18.11.2019

Familie Backsen hatte geklagt: Während die Bundesregierung in Berlin um neue Klimagesetze streitet, hat man auf der Insel Pellworm Angst davor unterzugehen.

Verwaltungsgericht weist Klimaklage ab

Kein Erfolg mit der Klimaklage

Greenpeace wollte die Bundesregierung zu schnellen CO2-Reduktionen bis 2020 zwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage abgelehnt.
Von Christian Rath

31.10.2019

Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe, Martin Kaiser, Geschäftsführer Greenpeace, Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende Germanwatch, Michael Schäfer, Leiter des Fachbereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Hubert Weiger, Vorsitzender

Greenpeace verklagt Bundesregierung

Klage gegen Klimawandel

Die Bundesregierung muss sich vor dem Verwaltungsgericht wegen ihrer verfehlten Klimaziele verantworten. Greenpeace und drei Biobauern haben geklagt.
Von Christian Rath

29.10.2019

Sterne aus Kuchenteig

Urteil des EuGH zu Internet-Cookies

Jedes Häkchen selber machen

Internetnutzer müssen der digitalen Verfolgung aktiv zustimmen, urteilt der EuGH. Warum das in Deutschland aber vielleicht nicht zutrifft.
Von Christian Rath

1.10.2019

Der Schriftzug Google in bunten Farben. Davor Figuren

EuGH zu Ergebnissen von Suchmaschinen

Google muss nur EU-weit löschen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ gilt nicht weltweit, entscheidet der Europäische Gerichtshof. Nationale Gerichte können aber weiter gehen.
Von Christian Rath

24.9.2019

Christine Lambrecht vor rotem Hintergrund

Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

Kriminelle Konzerne sollen zahlen

Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
Von Christian Rath

23.8.2019

Die deutschen Sparer im Blick

Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
Von Christian Rath

1.8.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8

EZB darf Banken kontrollieren

Von Christian Rath

31.7.2019

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ansteckbuttons auf denen das Like-Symbol von Facebook gedruckt ist

Facebooks Like-Button auf Webseiten

EuGH stärkt Verbraucherdatenschutz

Kein heimliches Daten sammeln: Der Europäische Gerichtshof will Webseiten, die Facebooks Like-Button verwenden, in die Pflicht nehmen.
Von Christian Rath

29.7.2019

An einer Wand ist das Amazon-Logo zu sehen

Ortlieb gewinnt gegen Amazon vor BGH

„Irreführende“ Anzeigen

Wer bisher „Ortlieb-Fahrradtaschen“ googelte, bekam zuerst Konkurrenzprodukte von Amazon angezeigt. Der BGH macht dem nun ein Ende.
Von Christian Rath

25.7.2019

Ein Gebäude mit vielen Säulen

Bundesverwaltungsgericht zur Sterbehilfe

Kein Anspruch auf ein tödliches Mittel

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Klage eines Ehepaars ab, das gemeinsam sterben möchte. Eine extreme Notlage liege nicht vor.
Von Christian Rath

28.5.2019

Proteste gegen Ceta in Straßburg 2017

Gutachten zum Investitionsschutz

EuGH winkt Ceta durch

Der Europäische Gerichtshof hält Investitionsschutz im Handelsabkommen mit Kanada mit dem EU-Recht für vereinbar. Ceta-Kritiker sind enttäuscht.
Von Christian Rath

30.4.2019

Die Auspuffrohre eines Autos stoßen Rauch aus

Prozess zu Abmahnungen

Die Deutsche Umwelthilfe darf das

Die Deutschen Umwelthilfe macht Profit, wenn sie Unternehmen verklagt. Rechtswidrig? Der Bundesgerichtshof sieht das anders.
Von Christian Rath

25.4.2019

Etikett eines Unkrautvernichtungsmittels, das Glyphosat enthält

EuGH zum Unkrautvernichter

Glyphosat-Zulassung in der EU okay

Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher.
Von Christian Rath

12.3.2019

Abgasmessung muss realistisch sein

Das EU-Gericht beanstandet, dass die EU-Kommission bei den neuen Straßenmessungen die Stickoxid-Grenzwerte für Autos aufgeweicht hat
Von Christian Rath

14.12.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Ein Jugendlicher spielt mit einem Mobiltelefon

EuGH-Urteil zu Tauschbörsennutzung

Familie schützt weniger

Bei illegalen Downloads haftet die Familie – das entschied der EuGH. Der Inhaber des Internetanschlusses kann die Tat nicht länger abstreiten.
Von Christian Rath

19.10.2018

Gericht stoppt Rodung

Der Eilantrag des BUND zur Rettung des Hambacher Forsts war erfolgreich. Auch dank der Bechsteinfledermaus
Von Christian Rath

8.10.2018

wirtschaft + umwelt,  S. 8
Viele Puten dicht gedrängt in einem Stall

Prozess gegen Tierschützer

Keine Nothilfe für die Puten

Massentierhaltung rechtfertigt keine Straftaten, meint das OLG Stuttgart. Tierquälerei sei wegen des Wunschs nach billigem Fleisch „sozial adäquat“.
Von Christian Rath

23.9.2018

Ein Auspuff in Nahaufnahme

Abgas-Manipulation bei VW

Der 9-Milliarden-Euro-Prozess startet

Hat Volkswagen die Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert? Das muss das OLG Braunschweig nun klären.
Von Christian Rath

10.9.2018