Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Strafbarkeit von Sterbehilfe. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
... Fragen und Antworten. Von Christian Rath Was ist am Mittwoch in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Händler müssen sich nicht darum kümmern, irreführende Kundenbewertungen ihrer Produkte löschen zu lassen, urteilt der Bundesgerichtshof.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
BKA-Chef Münch und Innenminister Seehofer halten die Erstellung von Listen politischer Gegner für strafwürdig. Ein Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
... liegt jetzt vor. Von Christian Rath Berlin taz Neben BKA-Chef...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
... eher ärgerliche Idee. Interview Christian Rath taz: Frau Wapler, Kinderschützer fordern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Auslandsüberwachung des BND. Ausländer könnten sich bald auf deutsche Grundrechte stützen.
... Grundrechte stützen. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Ausländer können sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den Ausschlag geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dürfen verdeckte Ermittler in Zukunft künstlich erstellte Kinderpornografie verwenden? Ein entsprechendes Gesetz will die GroKo noch 2019 beschließen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gefangener bekommt Freigang und tötet eine Frau mit dem Auto. Ein Urteil gegen die zuständigen Gefängnisbeamten wurde nun wieder aufgehoben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition will das Strafprozessrecht „modernisieren“. DNA-Analysen werden erweitert, einige Rechte der Strafverteidiger eingeschränkt.
... der Strafverteidiger eingeschränkt. Von Christian Rath Berlin taz Der Bundestag beschließt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von „Hasspostings bekämpfen“ bis „Behörden aufstocken“: Was steht im Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus?
...? Von Konrad Litschko und Christian Rath Berlin und Freiburg taz Nach...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Als Reaktion auf den Lübcke-Mord: Das Innenministerium prüft, ob Daten von extremistischen Gewalttätern länger gespeichert werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Polizei soll aus genetischen Tatortspuren auch die Hautfarbe des Täters prognostizieren. Die Justizminiserin Christine Lambrecht sieht darin kein Problem.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Transparenz-Aktivisten von FragDenStaat hatten geklagt, dass das BKA rechte Namenssammlungen veröffentlicht. Nun sind sie gescheitert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
..., aber nicht erkennen. Interview Christian Rath taz: Müssen wir mit Rechtsextremist...
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Bundeszentrale für politische Bildung lud den Leiter vom „Zentrum für politische Schönheit“ von einem Kongress aus. Der hat nun dagegen geklagt.
... nun dagegen geklagt. Von Christian Rath Freiburg taz Philipp Ruch, der...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verbot organisierter Suizidhilfe. Befürworter und Gegner berufen sich auf Selbstbestimmung.
... auf Selbstbestimmung. Aus Karlsruhe Christian Rath KARLSRUHE taz Unverhältnismäßig oder nicht...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen kritisieren die geplante Einstufung Georgiens als „sicheren Herkunftsstaat“. In der Praxis würde die Kategorie wenig verändern.
... Kategorie wenig verändern. Von Christian Rath Georgien steht im Schatten der...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsrichter Ulrich Maidowski ist zuständig für Ausländerrecht. Er erklärt, warum auch Ausländer, die hierzulande aufwuchsen, abgeschoben werden können – und warum das Lesen der Bild das erschweren kann
... das erschweren kann Interview Christian Rath taz: Herr Maidowski, ich möchte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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