Nach antisemitischen Äußerungen auf Anti-Israel-Demos fordern Politiker*innen jetzt harte Strafen. Die Rechtslage gibt das auch her.
... das auch her. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Das deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
... Tübingen muss abbrechen. Von Christian Rath Freiburg taz Die „Bundesnotbremse“ wird...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Mutter will verhindern, dass schon Kinder mit der Polizei und dem Strafrecht in Berührung kommen. Die Justiz beruft sich aber aufs „Kindeswohl“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde gegen Fußfesseln ab. Zwei Männer haben Stigmatisierung beklagt.
... haben Stigmatisierung beklagt. Von Christian Rath, xx Karlsruhe taz Die elektronische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ob der Verfassungsschutz die AfD als „Verdachtsfall“ bezeichnen darf, klärt sich wohl erst in Monaten. Worauf es nun ankommt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Coronamaßnahmen sollen mehr demokratische Legitimation bekommen. Die Landesparlamente fordern deshalb mehr Beteiligung.
... deshalb mehr Beteiligung. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Die demokratische...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
20 Jahre nach dem Attentat in Düsseldorf hat der BGH den Freispruch für einen Nazi bestätigt. Zwölf Menschen wurden damals teils schwer verletzt.
... schwer verletzt. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Der Freispruch für...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt das Kleinwaffenexportverbot. Geklagt hatte die Rüstungsfirma Heckler & Koch, die Südkorea beliefern wollte.
... Südkorea beliefern wollte. Von Christian Rath, Freiburg Freiburg taz Die Bundesregierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Europäische Gerichtshof beanstandet das massiv verschärfte ungarische Asylrecht. Das Land wich in zentralen Punkten von EU-Vorgaben ab.
... EU-Vorgaben ab. Von Christian Rath Freiburg taz Der Europäische Gerichtshof...
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Gesundheitsminister will mehr Corona-Zuständigkeiten – auf Kosten der Länder. Markus Söder signalisiert Wohlwollen, doch es gibt auch Protest.
... auch Protest. Aus Karlsruhe Christian Rath Kalrsruhe taz Gesundheitsminister Jens Spahn...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kopftuch-Rechtsprechung aus Karlsruhe gilt auch in der Hauptstadt. Das Bundesarbeitsgericht gab der muslimischen Klägerin recht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Rechtslage beim Racial Profiling ist weder einfach noch eindeutig. Warum es sinnvoll ist, diesen Aspekt innerhalb der Polizei genauer zu untersuchen
... genauer zu untersuchen Von Christian Rath Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.
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Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses bleibt in Kraft. Ein Eilantrag der AfD-Fraktion wurde abgelehnt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Wegen eines tödlichen Unfalls wurden zwei Männer 2017 und dann nochmal 2019 verurteilt. Auch das zweite Urteil wird der BGH nun wohl aufheben.
... wohl aufheben. Aus Karlsruhe Christian Rath Berlin taz Auch das zweite...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Grünes Licht vom Ethikrat: Würden Beatmungsgeräte knapp, dürften behandelnde Ärzte die Erfolgsaussichten von Patienten vergleichen.
... von Patienten vergleichen. Von Christian Rath Freiburg taz Wer darf leben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Über das Verbot der Abtreibungsinformation wird in Karlsruhe nicht der liberale Erste Senat, sondern der konservative Zweite Senat entscheiden.
... Senat entscheiden. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Rückschlag für die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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