Eigentlich soll Ex-Richter Kurt Graulich die NSA-Selektorenliste prüfen. Nebenbei kämpft er auch gegen die Vorratsdatenspeicherung.
ca. 91 Zeilen / 2723 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Richter und Anwälte streiten über das Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwaltschaften. Anlass: Die Entlassung von Harald Range.
... dennoch eine Weisung unterstellte. ⇥Christian Rath Harald Range und Heiko Maas...
ca. 118 Zeilen / 3534 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pressefreiheit II Die Vorratsdatenspeicherung kommt und bedroht den Informantenschutz
..., ob daraus etwas wird. ⇥ CHRISTIAN RATH Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Foto...
ca. 107 Zeilen / 3185 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Einschätzung, dass „Netzpolitik“-Redakteure Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben, war nicht mit dem Innenministerium abgestimmt.
... Innenministerium abgestimmt. Aus Karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz | Das Verfassungsschutz-Gutachten...
ca. 133 Zeilen / 3984 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Entwurf von Justizminister Heiko Maas ist nicht konsequent, sagt Strafrechtlerin Tatjana Hörnle. Viele Länder in Europa seien schon weiter.
ca. 113 Zeilen / 3372 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
ca. 75 Zeilen / 2232 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHT Die Zentralbank darf Staatsanleihen aufkaufen. Aber: Der Kauf muss währungspolitisch motiviert sein. Den Euro darf die Bank nur nebenbei retten
... nur nebenbei retten VON CHRISTIAN RATH BERLIN taz | Die Europäische Zentralbank...
ca. 125 Zeilen / 3715 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ANTI-TERROR-RECHT Der Kontakt von inhaftierten Terroristen zu ihren Anwälten soll nicht mehr blockiert werden können. Das bisherige Gesetz ist gut 35 Jahre alt: Es rührt noch aus den Zeiten der RAF-Attentate
... sperren, soll bestehen bleiben. CHRISTIAN RATH „Glaube nicht, dass Anwälte wieder...
ca. 141 Zeilen / 4245 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
... er sich dafür kompromissbereit. INTERVIEWChristian Rath taz: Herr Sensburg, am Freitag...
ca. 92 Zeilen / 2737 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
ENERGIE Die Brennelementesteuer ist keine unzulässige Beihilfe, urteilt der EuGH
...). (Az. C-5/14) CHRISTIAN RATH
ca. 84 Zeilen / 2484 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Verpackungsbilder von Lebensmitteln müssen dem Inhalt entsprechen, so der Europäische Gerichtshof. Eine korrekte Zutatenliste reicht nicht.
... Zutatenliste reicht nicht. VON Christian Rath FREIBURG taz | Die Abbildungen auf...
ca. 73 Zeilen / 2163 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Regierung beschließt Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von Telefondaten
... „Bedürfnissen einer effektiven Strafrechtspflege“. CHRISTIAN RATH Justizminister Heiko Maas spricht von...
ca. 139 Zeilen / 4053 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Vorgaben des BVerfG sind erfüllbar. Der EuGH hat anlasslose Datenspeicherungen auch nicht eindeutig verboten. Und nun?
ca. 138 Zeilen / 4111 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
STRAFRECHT Das neue Antiterrorgesetz von Justizminister Maas will bereits die Ausreise von Dschihadisten bestrafen. Sachverständige kritisieren das als verfassungswidrig
... Gedankenguts“ strafbar zu machen. CHRISTIAN RATH
ca. 108 Zeilen / 3282 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
ÜBERWACHUNG Die Vorratsdatenspeicherung soll kommen. Die Koalition diskutiert nur noch über mögliche Einschränkungen. Ein Überblick.
... Justizministerium von Heiko Maas. CHRISTIAN RATH Die Behörden brauchen die Daten...
ca. 145 Zeilen / 4266 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.
ca. 114 Zeilen / 3395 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Matthias Jahn, Professor für Strafrecht aus Frankfurt, kritisiert das Vorgehen im Fall Edathy. Eine Einstellung mit Geständnisforderung sei unzulässig.
ca. 105 Zeilen / 3132 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
DRESDEN 26-jähriger Eritreer soll 20-jährigen Khaled getötet haben. Laut Justiz hat er die Tat gestanden
ca. 66 Zeilen / 1969 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
RELIGIONEN Paar unterliegt im Streit über Mitgliedschaft gegen Jüdische Gemeinde Frankfurt
... dem orthodoxen Judentum zu. CHRISTIAN RATH
ca. 66 Zeilen / 1938 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Innenministerium will eine rechtliche Grundlage für verdeckt arbeitende Mitarbeiter schaffen. Polizeibehörden nutzen bereits spitzelnde Beamte.
ca. 133 Zeilen / 3965 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.