Die Union ist fortschrittlicher als Justizminister Heiko Maas und will bei Vergewaltigungen das „Nein“ des Opfers für die Strafbarkeit anerkennen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was wäre, wenn die Regierung alle Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen würde? Wir haben das durchgespielt.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Kanzleramt gibt grünes Licht für eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen. Vorher hatte es diese monatelang blockiert.
... mit Maas eingelenkt hatte. ⇥Christian Rath Auch überraschende Griffe an die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es war ein Streit über die Etikettierung von Rindfleisch. Vor dem Verfassungsgericht geht es nun um nicht weniger als das deutsche Strafrecht.
... Justiz-Staatssekretär in Hessen.Christian Rath Dönerfleisch in einer Teigtasche Gerade...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justiz Scheinbewerbungen auf diskriminierende Anzeigen kein Betrug
... dem AGG einklagen können. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundessozialgericht lehnt die Erstattung von Mistelpräparaten für eine Krebstherapie ab. Eine Entscheidung vom Mai 2011 gilt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Produzent Moses Pelham streitet in Karlsruhe für die freie Verwendung von Samples. Ohne die ist HipHop nicht mehr möglich, sagt er.
... 2002 europäisch harmonisiert ist. ⇥Christian Rath Kraftwerk-Gründer Ralf Hütter Er...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHTE GEWALT Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Reker-Attentäter zu Recht übernommen
... der Thematik überfordert sein. Christian Rath Der Ermittlungsrichter bestätigte die Einschätzung...
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Ressort: Inland
Verschlüsselte E-Mails können nur überwacht werden, wenn die Polizei Spähsoftware einschmuggelt. Doch das BKA hat keine einsatzfähigen Trojaner.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsgericht Beamte dürfen nicht unterstellen, dass Fotos rechtswidrig verwendet werden
....: 1 BvR 2501/13) ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen?
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
GESETZ Justizminister Maas will Strafgesetzbuch ergänzen, um "Integrität des Sports" zu schützen
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Ressort: Inland
Kommunen haben viele Möglichkeiten, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Leerstehende Privathäuser zu beschlagnahmen, ist schwierig.
..., ist schwierig. aus karlsruhe Christian Rath Karlsruhe taz Die Unterbringung von...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundessozialgericht Katholisches Elternpaar wollte weniger Kranken- und Rentenversicherung zahlen
... Kinder sind längst volljährig. ⇥Christian Rath
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Ressort: Inland
PARLAMENT 2011 rettete die Bundeswehr in einer Geheimaktion Deutsche aus Libyen. Karlsruhe urteilt nun: Nachträgliche Zustimmung des Bundestags war nicht nötig
... nicht nötig Aus Karlsruhe Christian Rath Der Bundestag muss geheimhaltungsbedürftige Hilfseinsätze...
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Ressort: Inland
JUSTIZ Die Linke scheitert vor Gericht: Sie darf im Vermittlungsausschuss ausgeschlossen werden
... mit dem Urteil leben. ⇥Christian Rath Informelle Runden, so das Gericht...
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Ressort: Inland
Das Bundeskanzleramt blockiert einen Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Maas. Er sollte den Schutz gegen sexuelle Gewalt verbessern.
... sexuelle Gewalt verbessern. von Christian Rath berlin taz | Das Kanzleramt hat...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht will nicht über das Verdi-Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen entscheiden. Deshalb lehnt es eine Beschwerde ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Berufsgewerkschaften In wenigen Wochen wird das Bundesverfassungsgericht über drei Eilanträge zum neuen Tarifeinheitsgesetz entscheiden
... selbst in einer Minderheitsposition. ⇥Christian Rath Die Vertretungen der Ärzte, Piloten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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