BGH Nach tödlichem Autorennen in Köln fordert Revision den Vollzug der Haftstrafen
... am 22. Juni verkündet. ⇥Christian Rath Auch die Angeklagten waren gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bamf darf künftig Handys von Flüchtlingen auswerten. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf den dort gespeicherten Bildern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linke setzt im Wahlkampf auf ein einklagbares „Recht auf Arbeit“. Der Staat müsse Jobs garantieren, sagt Fraktionsvize Sabine Zimmermann.
... eine Übergangsfrist geben. ⇥Interview Christian Rath Sabine Zimmermann 56, ist Fraktionsvize...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
StrafrechtOberlandesgericht Düsseldorf: Planungsfehler waren Ursache für Massenpanik
... steht noch nicht fest. ⇥Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
RELIGIONSFREIHEIT Gerichtshof für Menschenrechte lehnt Klagen gegen Kirchensteuerzahlungen ab
... und unterschiedlich viel verdienen. ⇥Christian Rath Meinung + Diskussion SEITE 12 Der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Würde Deutschland Snowden an die USA ausliefern, falls er in die Bundesrepublik einreist? Nach fast vier Jahren hat die Regierung darauf keine Antwort.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ Familiengerichte können das Wechselmodell auchdann anordnen, wenn ein Elternteil dagegen ist, entscheidetder Bundesgerichtshof. An erster Stelle steht das Kindeswohl
... das Kindeswohl Aus Karlsruhe Christian Rath Wenn die Eltern gemeinsames Sorgerecht...
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Ressort: Inland
Der Geheimdienst hat weltweit Journalisten ausgespäht. Im BND-Gesetz ist das nicht verboten. Pressefreiheit ist auch im Ausland nicht absolut geschützt.
... nicht absolut geschützt. von Christian Rath Freiburg taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Justizminister Maas will gegen „Kinderehen“ vorgehen. Auch für im Ausland geschlossene Ehen sollen nun die deutschen Altersgrenzen gelten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
GESETZENTWURF Fluggastdaten sollen fünf Jahre lang gespeichert und auf „Muster“ ausgewertet werden
... nur im Verdachtsfall angefordert). ⇥Christian Rath Das deutsche Gesetz geht über...
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Ressort: Inland
Von neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen die NPD hält Christoph Möllers wenig. Jede zugelassene Partei müsse genau dieselben Rechte haben.
... dieselben Rechte haben. Interview Christian Rath taz: Herr Möllers, wenn verfassungswidrige...
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Ressort: Inland
Typ: Interview
JUSTIZ Generalbundesanwalt Frank bettelt bei den Ländern – Justizpolitiker verstehen das falsch
... Ton von Franks Bittbrief. ⇥ ⇥Christian Rath Generalbundesanwalt Peter Frank sucht erfahrenes...
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Ressort: Inland
Ist ein einzelner Konzern für ein kollektives Problem haftbar? Ein peruanischer Kleinbauer klagt mit Hilfe von Germanwatch gegen die deutsche RWE.
... deutsche RWE. Aus Essen Christian Rath Essen taz Ist der deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
GrundrechteKarlsruhe soll über Regeln für die Kommunikation mit dem Ausland entscheiden
..., Richter am Landgericht Berlin. ⇥Christian Rath Der BND greift gewaltige Datenmengen...
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Ressort: Inland
Das Finanzgericht Kassel entscheidet zugunsten von Attac. Spenden an die Organisation können weiter von der Steuer abgesetzt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gerichte müssen Kinder anhören. Wenn das Kind nichts von seinem leiblichen Vater weiß, muss es darüber grundsätzlich informiert werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant ein Samenspender-Register, um Kindern das Recht auf die Kenntnis ihrer Herkunft zu sichern.
... Herkunft zu sichern. von Christian Rath Freiburg taz | Pro Jahr werden...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Till Steffen (Grüne) fordert finanziellen Druck auf Online-Netzwerke, damit diese rechtswidrige Hassbotschaften schneller löschen.
... Hassbotschaften schneller löschen. Interview Christian Rath taz: Sie wollen, dass die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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