Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil er für eine syrische Familie bürgte, muss ein Pensionär wie andere Bürgen auch Tausende von Euro an Jobcenter zurückerstatten. Hoffen auf bundesweite Lösung
... auf bundesweite Lösung Von Christian Rath, Freiburg Gibt es für Flüchtlingsbürgen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Hamburger Justiz verfolgt alle Teilnehmer einer Anti-G20-Demo wegen schweren Landfriedensbruchs – auch wenn sie gewaltfrei blieben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Düsseldorfs OB ließ aus Protest gegen eine rechte Demo das Rathauslicht ausschalten. Das Bundesverwaltungsgericht hält das für unzulässig.
... das für unzulässig. Von Christian Rath FREIBURG taz Bürgermeister dürfen sich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof verhandelt über Salafisten, die als „Sharia Police“ durch Wuppertal liefen. In dem Verfahren kommt es auf die Kleidung an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vorschlag der Union, Straftäter wieder nach Syrien zu schicken, ist erstmal vom Tisch. Der Abschiebestopp ist um ein Jahr verlängert.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Innenminister de Maizière will vor allem das Öffnen von gut geschützten Autos erleichtern
... geschützten Autos erleichtern Von Christian Rath, Freiburg Lauschangriffe der Polizei auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Tierschützer steigen in eine Zuchtanlage ein, um Missstände aufzudecken. Das Landgericht Magdeburg spricht sie mit einer mutigen Begründung frei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der EuGH muss entscheiden, ob Kirchen konfessionslosen Stellenbewerbern eine Chance geben müssen. Generalanwalt fordert eine gerichtliche Abwägung der Interessen
... Abwägung der Interessen Von Christian Rath, Berlin Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
... noch aus. Aus Berlin Christian Rath BERLIN taz Die Haftentschädigungen für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mietern darf nicht mehr fristgemäß gekündigt werden, wenn sie binnen zwei Monaten ihre Schuld begleichen. Das entschied ein Berliner Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil es so viele Gesetze über Polizeibefugnisse gibt, wird ständig irgendwo etwas verschärft
... Regel nachträglich zu informieren. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
.... Aus Frankfurt am Main Christian Rath FRANKFURT AM MAIN taz Ein...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
VERMITTLUNG Eine arbeitslose Wissenschaftlerin wollte sich nicht von der Arbeitsagentur vorladen lassen. Die kürzte ihre Leistungen. Jetzt muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entscheiden
... Berlin-Brandenburg entscheiden von Christian Rath Berlin taz | Müssen hoch spezialisierte...
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Ressort: Inland
URHEBERRECHT Der Grünen-Abgeordnete will verhindern, dass „Spiegel Online“ ein altes Manuskript zur Pädophilie-Debatte ohne Distanzierung veröffentlicht. Jetzt geht der Fall an den EuGH
... erst Ende 2018 entscheiden. ⇥Christian Rath In den unteren Instanzen hatte...
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Ressort: Inland
Gleiche Rentenbeiträge für Eltern und Kinderlose sind rechtens. Zu diesem Urteil kam nun das Bundessozialgericht.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
GentestsBundestag erlaubt Vergleich von Tatortspuren mit Verwandten dritten Grades
... nur für „denkbar“ erklärt. ⇥Christian Rath Gesucht werden dürfen auch Großeltern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Gesetz mit Haken: Auch nach Öffnung der Ehe für Homosexuelle können zwei Ehefrauen nicht automatisch gemeinsam Eltern werden.
... gemeinsam Eltern werden. von Christian Rath FREIBURG taz Die „Ehe für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Darf jemand, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, eine zusätzliche „Sicherungsverwahrung“ erhalten? Der BGH urteilte: ja, das geht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verfassungsgericht SPD muss bei Gleichstellung für Homosexuelle nicht Farbe bekennen
... BvQ 29/17*a ⇥Christian Rath Meinung + Diskussion „Wollen Sie diese...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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