JUSTIZ Haben zwei Polizisten einen Toten bestohlen? Polizei und Gerichte lehnen eine Ahndung ab. Doch ein Rechtsprofessor lässt nicht locker. Jetzt erhebt er Verfassungsbeschwerde wegen Willkür
... Glauben an die Justiz. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
....: 2 BvE 3/14) CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Anwalt Wolfgang Kaleck über seine Anzeigen gegen US-Agenten, den vom CIA entführten Khaled el-Masri und vorauseilenden Gehorsam der Bundesregierung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Gegen Mitarbeiter der Rüstungsfirma Heckler & Koch wird wegen illegaler Ausfuhr von Kriegswaffen ermittelt. Gehalt erhalten sie trotzdem weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
UNTREUE Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob der Pfälzer CDU-Politiker Christoph Böhr der unerlaubten Parteifinanzierung schuldig ist
... erlitten, teilte sein Anwalt mit. RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ABSCHIED Der BKA-Chef hat die Zuständigkeiten des Wiesbadener Amtes für Terroraufklärung und -prävention stark ausgebaut. Jetzt ist er 67 Jahre alt und geht in Pension
... aber als SPD-nah. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Aktivist muss sich gegen den Vorwurf wehren, er habe sich vor der Polizei als „Rechtsanwalt“ ausgegeben. Er hätte nur „Strafverteidiger“ sein dürfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ÜBERWACHUNG Daten aus der strategischen Fernmeldekontrolle gingen jahrelang auch an den US-Geheimdienst NSA. Geheimdienstkontrolleur Huber nennt das „rechtswidrig“
... nennt das „rechtswidrig“ VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
INNERE SICHERHEIT Experten kritisieren während Anhörung Mängel bei der Anti-Terror-Datei
... überstehen“, sagte Matthias Bäcker. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
DROGEN Die Bundesregierung will „Legal High“-Rauschstoffe verbieten, doch das ist nicht einfach
... – wie zu erwarten war. CHRISTIAN RATH Über Nebenwirkungen und richtige Dosierung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Einstufung von Balkanstaaten als „sicher“ wird nicht zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen führen. Die Verfahrensdauer wird kaum verkürzt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor seiner Befragung während der NSU-Ermittlungen stirbt der 21-jährige Florian H. in seinem brennenden Auto. Vieles spricht gegen einen Suizid.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHT Das Bundesverfassungsgericht fordert dazu auf, bei den Sozialleistungen nachzubessern
... 10/12 u. a. CHRISTIAN RATH Beim Regelsatz forderten die Richter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Dass Oury Jalloh in der Todesnacht eingesperrt blieb, hätte ein Richter entscheiden müssen. Die Polizisten behaupten, das hätten sie nicht gewusst.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Thomas de Maizière will der Datenschutzbeauftragten „völlige Unabhängigkeit“ verschaffen. Sie soll zur eigenständigen Bundesbehörde aufsteigen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nationale Förderung von Ökostrom ist rechtens, entschied der Europäische Gerichtshof. Ausländische Stromerzeuger dürfen benachteiligt werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Warum ermittelt Generalbundesanwalt Range nicht wegen Ausspähung der deutschen Bevölkerung? Ein Blick auf die Indizien.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt den neuesten Grundrechtereport vor – und fordert Ermittlungen der Bundesanwaltschaft.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesnachrichtendienst will die Kommunikation in sozialen Netzwerken wie Facebook live auswerten. Warum die Deutschen mitlesen wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Autor Joachim Wagner warnt vor Anwälten, die ihr Handwerk nicht beherrschen und keine Skrupel haben. Er fordert „berufsethische Regeln“ ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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