Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will Serbien, Mazedonien sowie Bosnien zu sicheren Herkunftsländern für Flüchtlinge erklären. Pro Asyl kritisiert das Vorhaben.
Am Mittwoch will das Kabinett den Mindestlohn beschließen. Nicht jedoch für minderjährige Arbeitnehmer. Ein DGB-Rechtsgutachten hält das für unzulässig.
FAMILIENRECHT Eva Becker vom Deutschen Anwaltverein schildert, wie der Bundestag Härten für geschiedene Frauen gemildert hat. Richter hätten wieder „mehr Empathie“
Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.
HOENESS-PROZESS Erste Auswertung von Unterlagen ergibt, dass der Bayern-Präsident wohl mehr als 27 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Urteil fällt voraussichtlich später
In Freiburg wird erneut über den Fall Florian S. verhandelt, der mit dem Auto ein Antifa-Mitglied anfuhr. Der BGH ließ einen Notwehr-Freispruch nicht gelten.
