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Club-Verbote für Flüchtlinge in Freiburg

„Das wäre eine Sippenhaftung“

Werden Flüchtlinge pauschal von Diskotheken abgewiesen, können sie auf Schadenersatz klagen, sagt Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

Interview von Christian Rath

25.1.2016

Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus in Freiburg

Diskriminierung in Freiburg

Integration ins Nachtleben

Nach Berichten über ein „Club-Verbot“ für Flüchtlinge aufgrund vermehrter sexueller Übergriffe kündigt die Stadt Freiburg einen runden Tisch an.

Von Christian Rath

24.1.2016

Frau demonstriert mit einem Schild vor dem Kölner Hauptbahnhof. Auf dem Schild steht

Union will Änderung im Sexualstrafrecht

CDU hört feministische Signale

Die Union ist fortschrittlicher als Justizminister Heiko Maas und will bei Vergewaltigungen das „Nein“ des Opfers für die Strafbarkeit anerkennen.

Von Christian Rath

11.1.2016

Ein saudischer Soldat steht auf einem Militärfahrzeug, im Hintergrund eine saudische Flagge

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wenn Deutschland nicht mehr liefert

Was wäre, wenn die Regierung alle Waffendeals mit Saudi-Arabien stoppen würde? Wir haben das durchgespielt.

Von Jannis Hagmann, Tobias Schulze und Christian Rath

11.1.2016

Eine Frau verbirgt ihr Gesicht hinter einer ausgestreckten Hand

Verschärfung des Strafrechts

Besserer Schutz vor Vergewaltigung

Das Kanzleramt gibt grünes Licht für eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen. Vorher hatte es diese monatelang blockiert.

Von Christian Rath

7.1.2016

Etikettierung von Lebensmitteln

Fleischstreit vorm Verfassungsgericht

Es war ein Streit über die Etikettierung von Rindfleisch. Vor dem Verfassungsgericht geht es nun um nicht weniger als das deutsche Strafrecht.

Von Christian Rath

28.12.2015

Kein Prozess gegen AGG-Hopper

Justiz Scheinbewerbungen auf diskriminierende Anzeigen kein Betrug

Von Christian Rath

18.12.2015

Inland, S. 7

Nicht verschreibungspflichtige Arznei

Kein Geld für Misteln

Das Bundessozialgericht lehnt die Erstattung von Mistelpräparaten für eine Krebstherapie ab. Eine Entscheidung vom Mai 2011 gilt.

Von Christian Rath

15.12.2015

Bundesverfassungsgericht zu Samples

Zwei Sekunden Kraftwerk

Produzent Moses Pelham streitet in Karlsruhe für die freie Verwendung von Samples. Ohne die ist HipHop nicht mehr möglich, sagt er.

Von Christian Rath

26.11.2015

"Klima der Angst"

RECHTE GEWALT Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Reker-Attentäter zu Recht übernommen

Von Christian Rath

29.10.2015

Inland, S. 7

Das BKA und seine Spähsoftware

Es wird noch gebastelt

Verschlüsselte E-Mails können nur überwacht werden, wenn die Polizei Spähsoftware einschmuggelt. Doch das BKA hat keine einsatzfähigen Trojaner.

Von Christian Rath

19.10.2015

Vor einem Teil des BND-Neubaus in Berlin steht ein Protestplakat.

Presseauskünfte gegen Bundesbehörden

„Bild“-Zeitung verliert gegen BND

Der Nachrichtendienst musste keinen Einblick in seine Vergangenheit gewähren. Wer ähnliche Fragen künftig regeln muss, bleibt offen.

Von Christian Rath

14.10.2015

Bürger dürfen Polizisten knipsen

Verfassungsgericht Beamte dürfen nicht unterstellen, dass Fotos rechtswidrig verwendet werden

Von Christian Rath

9.10.2015

Inland, S. 7

Streit ums Prostituiertenschutzgesetz

Von Ländern und Liebesdiensten

Im Prostituiertenschutzgesetz ist die zwangsweise Gesundheitsberatung für SexarbeiterInnen vorgesehen. Muss der Bundesrat zustimmen?

Von Christian Rath

8.10.2015

Falscher Elfmeterpfiff kann strafbar werden

GESETZ Justizminister Maas will Strafgesetzbuch ergänzen, um "Integrität des Sports" zu schützen

Von Christian Rath

7.10.2015

Inland, S. 7

Durch einen Rettungsring ist eine Wohnschiff für Geflüchtete zu sehen

Flüchtlingsunterbringung in Deutschland

Leere Häuser sinnvoll nutzen

Kommunen haben viele Möglichkeiten, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Leerstehende Privathäuser zu beschlagnahmen, ist schwierig.

Von Christian Rath

4.10.2015

Keine Beitragsentlastung für Eltern

Bundessozialgericht Katholisches Elternpaar wollte weniger Kranken- und Rentenversicherung zahlen

Von Christian Rath

1.10.2015

Inland, S. 7

Blankoscheck für Eileinsätze

PARLAMENT 2011 rettete die Bundeswehr in einer Geheimaktion Deutsche aus Libyen. Karlsruhe urteilt nun: Nachträgliche Zustimmung des Bundestags war nicht nötig

Von Christian Rath

24.9.2015

Inland, S. 7