Entlassene Schwerverbrecher sollen künftig mit der elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. Aber: Der eingebaute GPS-Sender muss täglich aufgeladen werden.
Rudolf Mellinghoff (CDU) wechselt von Karlsruhe nach München, um oberster Finanzrichter zu werden. Er ist ein Schüler von Paul Kirchhof und wirbt für ein einfaches Steuerrecht.
Die Bundesregierung plant die namentliche Registrierung von bisher anonymen E-Geld-Karten. Angeblich soll so Geldwäsche verhindert werden. Datenschützer protestieren.
Kann die Aussage mutmaßlicher Opfer durch ältere Videoaufnahmen ersetzt werden? Die Regierung ist dafür - Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen protestiert.
Viele glauben, die Koalition streite über die Verlängerung der Antiterrorgesetze insgesamt. Doch geht es nur um einen kleinen Ausschnitt. Bei vielen Gesetzen passiert gar nichts.
Eine Gruppe von europäischen Staaten berät jährlich über ihre Undercover-Aktivitäten. Die Gruppe sei aber nur eine "reine Kommunikationsplattform", heißt es.
Ein Neonazi besorgt sich im Internet kiloweise Chemikalien und andere Zutaten zum Bombenbau, soll dafür aber nicht bestraft werden. Die Antifa ist empört.
Der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah fordert, die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie sofort zu stoppen. Ansonsten will er Ärzte anzeigen.
JUSTIZVOLLZUG Zigarettenrauch, Schweiß- und Toilettengeruch: Das Verfassungsgericht sichert Häftlingen Rechtsschutz zu, die sich gegen menschenunwürdige Haft wehren
Der Leipziger Versammlungsrechtler Christoph Enders hält nichts davon, Blockaden gegen Nazi-Märsche zu erlauben. Die in der Verfassung verankerte Versammlungsfreiheit gelte auch für Rechte.
Nach dem Auffliegen eines britischen Spitzels: Bürgerrechtsanwalt Udo Kauß über den Einsatz von Sex, Liebe und Freundschaft bei verdeckten Ermittlungen.
