Der Nationalsozialistische Untergrund benannte früh das Motiv für Morde und Anschläge. Die Bundesanwaltschaft will nun ihre Zuständigkeit ausweiten.
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Christa Eckes soll trotz Leukämie-Erkrankung für sechs Monate ins Gefängnis, weil sie nicht im Buback-Prozess aussagen will. Sie beruft sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht.
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Urteil korrigiert: Wer wegen seiner Hautfarbe abgewiesen wird, bekommt eine Entschädigung. Ein dunkelhäutiger Mann hatte geklagt, da er nicht in die Disko kam.
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Der EuGH hat bei Ausweisungen die Gleichstellung von Türken und EU-Bürgern aufgegeben. Damit verändert sich die Rechtsprechung nach vielen Jahren.
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Ein muslimischer Schüler aus Berlin darf an seiner Schule nicht beten. Das Urteil gilt aber nur für den Einzelfall, im allgemeinen sind Gebete an Schulen weiter erlaubt.
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Abschiebehaft ist weniger einschneidend, wenn sie nicht in normalen Gefängnissen vollzogen wird. Ein Piloturteil fordert zumindest getrennte Zellen.
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Die Länderjustizminister fordern eine radikalisierte Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Angestoßen wurde das Konzept von der SPD.
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Der Gerichtshof für Menschenrechte wies überraschend eine Klage gegen das Verbot von Eizellenspenden aus Österreich ab. Das Urteil gilt auch in Deutschland.
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Telekommunikationsdaten können nun unbefristet gespeichert werden - zur Freude der Polizei. Eine gesetzliche Regelung der Netzneutralität wurde abgelehnt.
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Richter Thomas Fischer will den Vorsitz des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof. Ein anderer Jurist sollte ihm vorgezogen werden. Fischer klagte - und bekam Recht.
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BÜRGERRECHTE Die schwarz-gelbe Landesregierung von Sachsen fordert mit einem Antrag im Bundesrat einen besseren Schutz vor Handyüberwachung. Sie zieht an einem Strang mit den Grünen im Bundestag
... als Beweismittel im Strafprozess. CHRISTIAN RATH
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Der FDP-Mann Johannes Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Doch er könnte in dieser Woche bei der Abstimmung im Bundesrat scheitern.
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Der einstige RAF-Kämpfer Christian Klar hätte viel dazu beitragen können, den Mord an Siegfried Buback aufzuklären. Doch er verweigert die Aussage über dessen Mord.
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Sozialämter müssen Hartz-IV-Empfängern mehr als eine Superbillig-Beerdigung erstatten. Was das genau heißt, ist per Einzelfall zu prüfen.
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BESPITZELUNG Mitglieder der linken Szene in Heidelberg prozessieren gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers, der ihr Leben ausforschte. Polizist hatte sich unter Tarnnamen an der Uni eingeschrieben
... in Heidelberg wirklich vorhatte. CHRISTIAN RATH Eine Urlaubsbekanntschaft enttarnte den verdeckten...
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Es wird erstmal keine Fluglotsenstreiks in der Urlaubszeit geben. Die Arbeitgeberseite rief die Schlichtung an - nun herrscht vier Wochen lang Friedenspflicht.
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Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen geschiedene Mütter Vollzeit arbeiten, wenn ihr Kind drei ist. Bayerns Justizministerin will die harte Linie korrigieren.
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Die Sicherungsverwahrung soll an das normale Leben angeglichen werden - ab dem Jahr 2013. Fünf Verwahrte in Celle wollen nicht so lange warten.
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Die Justizministerin legt Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung vor. Unter anderem sollen Therapieangebote künftig ein Muss sein.
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Entlassene Schwerverbrecher sollen künftig mit der elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. Aber: Der eingebaute GPS-Sender muss täglich aufgeladen werden.
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