Karlsruhe hat den Einsatz der Bundeswehr unter besonderen Voraussetzungen im Innern erlaubt. Trotzdem wird die Bundesregierung keine neuen Aufgaben zuteilen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat zugegeben, dass Flugreisende aus Griechenland stets kontrolliert werden. Das ist eigentlich illegal, doch die Regierung hält es für zulässig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Hamburger Landgericht hält Piratenprozesse in Deutschland weiter für sinnvoll. Die Opfer hätten ein Recht auf Bestrafung der Täter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Geheimdienste können die Einreise von Menschen aus sogenannten „Risikostaaten“ mit einem Veto verhindern. Eine Begründung brauchen sie nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert ein Gesetz über die V-Leute bei Sicherheitsbehörden. Doch das Bundesinnenministerium blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ASYLRECHT Bayern fordert kurzen Prozess für die Asylanträge von Balkan-Roma. Auch soll die 2009 eingeführte Visafreiheit von Serben und Mazedoniern eingeschränkt werden
... Mazedoniern eingeschränkt werden VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Bayern will Schnellverfahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesgerichtshof hält ein vierseitiges Werbeblatt der sächsischen NPD für eine „Zeitung“. Der Staat müsse bei der Pressefreiheit neutral bleiben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Handel mit erschlichenen Daten soll bestraft werden – sofern er nicht dem Staat dient. Die SPD will es so weiter ermöglichen, Steuer-CDs zu kaufen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Anwohnertäuschung beim Bau des Berliner Flughafens, nur den Wunsch der Planer nach Zeitersparnis – die Genehmigung bleibt bestehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Ein Witwer, dessen Frau in der Schweiz Hilfe zum Freitod bekam, hat eine Klage gegen den deutschen Staat gewonnen. Deutsche Gerichte müssen sich nun mit Sterbehilfe befassen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Muss das Grundgesetz wegen der Euro-Rettung durch eine neue Verfassung ersetzt werden? Ex-Verfassungsrichter Di Fabio meint, die Politik habe noch viel Raum zum Handeln.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Mammut-Prozess um die Ermordung Siegfried Bubacks im Jahr 1977 geht zu Ende. Das Oberlandesgericht Stuttgart verkündet seine Entscheidung. Was ist denkbar?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsrechtler Franz Mayer über Verfassungsklagen gegen ESM-Vertrag und Fiskalpakt: Er rechnet mit einem Einspruch beim Begleitgesetz zum ESM-Vertrag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Konservative Ökopartei ÖDP will in Karlsruhe gegen eine „verschleierte“ Parteienfinanzierung vorgehen. Parteien wie die ÖDP würden benachteiligt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ENERGIE Eon konkretisiert den von der Bundesregierung geforderten Schadenersatz für den Atomausstieg auf 8 Milliarden Euro, andere Konzerne prüfen noch. Verfassungsgericht fordert Stellungnahmen an
... Jochen Stay. MALTE KREUTZFELDT, CHRISTIAN RATH „Kein Zweifel, dass das Atomgesetz...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Ex-Richter Robert Suermann klagte in Karlsruhe gegen die Antiterrordatei, das Vorbild der Rechtsextremismusdatei, die bald beschlossen wird. Er lehnt beide ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nur eine ist übrig: 17 Senate am Bundegerichtshof, aber nur einer wird von einer Frau geleitet. Der Deutsche Juristinnenbund fordert daher eine Quote für BGH-Richterinnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein deutscher Islamist soll bei einer US-Drohnenattacke gestorben sein. In einem ähnlichen Fall prüft die Bundesanwaltschaft seit 2010, ob sie ermitteln kann.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Neonazis haben die Wahl zweier Ex-Bundespräsidenten vor dem Verfassungsgericht angefochten. Bei der Klage darf ein prominenter Richter nicht mitentscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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