PRIVILEGIEN Eine Verfassungsrichterin soll sich in der Notaufnahme vorgedrängelt haben
... vor dem Arzt verhindert. CHRISTIAN RATH Den Gang zu einem befreundeten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
URTEIL Ein deutscher Wahlbeobachter wurde vom Außenministerium von Aufträgen ausgeschlossen. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Regierung verurteilt, ihm Auskunft zu erteilen
....: 12 B 9.12) CHRISTIAN RATH Es habe Beschwerden über sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die EU sieht bei den deutschen Kriterien zum Ehegattennachzug einen Verstoß gegen ihre Richtlinien. Und geht dagegen vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wenn sich Diskriminierungen so häufen, dass sie einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichen, kann das künftig dazu führen, Asyl zu gewähren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist. Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Gerichtssaal des NSU-Prozesses ist ein Kruzifix auf Ablehnung von Prozessbeobachtern gestoßen
... aber auf Antrag abgehängt. CHRISTIAN RATH „Keine religiösen Symbole“ MAHMUT TANAL...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Religionsfreiheit schützt nicht vor Schmähungen, sind sich hochrangige Juristen auf einer Tagung in München einig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
JUSTIZ Türkische Medien müssen Zugang zum NSU-Prozess bekommen. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Eine ganz neue Vergabe der Presseplätze ist möglich
... Presseplätze ist möglich VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Kann der NSU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auch Deutschland wurde mit dem vermeintlichen Rindfleisch aus den Niederlanden beliefert. Die SPD fordert, dass eine Warnpflicht der Behörden eingeführt werden soll.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In letzter Minute hat die Zeitung „Sabah“ Beschwerde gegen die Platzvergabe im NSU-Prozess eingereicht. Hat sie Erfolg, verschiebt sich vielleicht der Prozessauftakt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RECHTSPOLITIK Die EU plant, grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen. Dann könnten Strafverfolger auch in anderen EU-Staaten Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen anordnen
... also der Praxis hinterher. CHRISTIAN RATH Das EU-Parlament will die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein aus Russland eingewanderter Mann klagt, weil er sein Aufenthaltsrecht verlor. Er hatte an einer US-Elite-Uni studiert – ohne Erlaubnis.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In England hatte ein Undercover-Polizist regelmäßig Sex mit Frauen aus der überwachten Szene. In Deutschland wäre das unzulässig, beteuert das Innenministerium.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will künftig „gewerbsmäßige“ Hilfe zum Suizid bestrafen. Doch das geht einigen Politikern aus der Union nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
URTEIL Der Bundesgerichtshof grenzt den Einsatz von Massen-Gentests zur Ermittlung von Straftätern ein: Beinahe-Treffer bei der DNA-Spur dürfen nicht zu Ermittlungen in der Verwandtschaft benutzt werden
... benutzt werden AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH KARLRSUHE taz | Massen-Gentests der... dies möglicherweise anders aus. CHRISTIAN RATH
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Neben dem NSU gab es wohl weitere Neonazi-Terroristen. Die Bundesanwaltschaft hat drei weitere Gruppen in den Blick genommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Um mehr Zeit für aussichtsreiche Klagen zu haben, fordert das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren. Doch daran haben weder Regierung noch Bundestag Interesse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Anwälte von Beate Zschäpe haben martialische Namen. Doch nicht deshalb arbeiten sie für die mutmaßliche Neonazi-Terroristin – eher für den Ruhm.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
PROFILING Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt umstrittene Praxis der Bundespolizei für rechtswidrig. Ein dunkelhäutiger Architekturstudent hatte erfolgreich geklagt
... hatte erfolgreich geklagt VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | In Deutschland darf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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