Innenministerin Faeser will für mehr Cybersicherheit das Grundgesetz ändern. Das BKA solle in ausländische Server eindringen und diese lahmlegen können.
Die 12-jährige Luise wurde von zwei gleichaltrigen Mädchen erstochen. Diese sind noch nicht strafmündig. Die AfD fordert eine Änderung des Strafrechts.
Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen.
Bayern will vor dem Verfassungsgericht klagen, falls die Ampelkoalition den Abtreibungsparagrafen 218 kippt. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte.
