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Kein Fall für den Koran

Das deutsche Recht liefert keine Grundlage dafür, dass eine Frankfurter Amtsrichterin unter Berufung auf Suren des Korans die sofortige Ehescheidung einer geschlagenen Frau verweigerte. Ausländisches Recht gilt in Deutschland nur in Ausnahmefällen
Von CHRISTIAN RATH

23.3.2007

Inland,  S. 06

Kein Asyl nach Saddams Sturz

Musterverfahren: Bundesverwaltungsgericht lehnt Klagen irakischer Flüchtlinge ab
Von CHRISTIAN RATH

21.3.2007

Inland,  S. 06

Rechts und links außen gegen „Tornados“

Nachdem eine Klage der Unions-Politiker Gauweiler und Wimmer gegen die „Tornado“-Entsendung abgelehnt wurde, klagt jetzt die Linksfraktion: Der Einsatz sprenge den Nato-Vertrag. Die Erfolgschancen beim Bundesverfassungsgericht sind gering
Von CHRISTIAN RATH

14.3.2007

Inland,  S. 06

Klar wehrt sich gegen Polit-Kampagne

„Report Mainz“ kontert: Es sei reiner Zufall gewesen, dass das linksradikale Grußwort Christian Klars gerade am Tag vor der Vollzugsplankonferenz zu Haftlockerungen publik gemacht wurde. Zeitungsmeldungen vorher hatten keine Resonanz
Von CHRISTIAN RATH

3.3.2007

Inland,  S. 06

Babyzuschuss nur fürs Ehepaar

Karlsruhe: Kassen müssen Unverheirateten nicht die künstliche Befruchtung bezahlen
Von CHRISTIAN RATH

1.3.2007

Inland,  S. 06

Recht aufs Konto auch bei Pleite

Justizministerin Zypries will ein „pfändungsfreies“ Konto einführen und so dem Recht auf ein Girokonto für alle näherkommen. Grundbeträge sollen geschützt werden. Weniger Aufwand für Banken und weniger Grund, „unzumutbaren“ Kunden zu kündigen
Von CHRISTIAN RATH

22.2.2007

Inland,  S. 06

Leugnen demnächst EU-weit verboten

Wer Holocaust bestreitet, soll in der ganzen EU bestraft werden. Auch das deutsche Strafrecht müsste verschärft werden, wenn ein geplanter EU-Rahmenbeschluss gegen Rassismus zustande kommt. Bundesregierung und EU-Kommission zuversichtlich
Von CHRISTIAN RATH

21.2.2007

Inland,  S. 06

EU streitet über Dolmetscher

EU-Bürger im Ausland sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt und mit Übersetzern versorgt werden, wünscht Bundesjustizministerin Zypries. Doch es gibt Widerstände
Von CHRISTIAN RATH

20.2.2007

Inland,  S. 06

Schwache Grenzen für den Schuldenstaat

FDP und CDU/CSU halten den rot-grünen Bundeshaushalt von 2004 für verfassungswidrig. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht wurden gestern vor allem Verfassungsänderungen diskutiert, für die die Politik zuständig ist
Von CHRISTIAN RATH

15.2.2007

Inland,  S. 06

Kein Treffen zwischen Köhler und Klar

Bundespräsident dementiert Berichte über Gespräch mit Ex-RAF-Mitglied. Gutachter Kury für Vollzugslockerungen
Von CHRISTIAN RATH

30.1.2007

Inland,  S. 06

Grüne für bessere Videoüberwachung

Scharfe Kameras statt flächendeckend unbrauchbare Aufnahmen fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen
Von CHRISTIAN RATH

26.1.2007

Inland,  S. 06

Bei Mohnhaupt geht es nicht um Gnade

Die CSU ist gegen die Freilassung von Exterroristen. Doch Brigitte Mohnhaupt hat schlicht einen Rechtsanspruch darauf
Von CHRISTIAN RATH

24.1.2007

Inland,  S. 06

Alte Staatsfeinde hoffen auf Vergebung

Das Stuttgarter Oberlandesgericht prüfte gestern, die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt freizulassen. Sie gilt als nicht rückfallgefährdet. Entlassungstermin wäre im März. Opposition fordert Begnadigung von Christian Klar
Von Christian Rath

23.1.2007

Inland,  S. 06

Einzelzelle soll vor Übergriffen schützen

Neun Bundesländer wollen den Jugendstrafvollzug einheitlich regeln. Junge Täter sollen einzeln untergebracht werden
Von CHRISTIAN RATH

13.1.2007

Inland,  S. 06

Wenn Behörden trödeln, zahlt der Staat

Bundesgerichtshof billigt Schadensersatz für überlange Wartezeiten zu: 20 Monate für Grundbucheintrag sind zu lang
Von CHRISTIAN RATH

12.1.2007

Inland,  S. 06

Gericht gegen Doppelpass

Karlsruhe gibt Türken, die nach dem Jahr 2000 die frisch erworbene deutsche Staatsangehörigkeit gleich wieder verloren hatten, keinen Vertrauensschutz
Von CHRISTIAN RATH

11.1.2007

Inland,  S. 06

Kurnaz erkennt Peiniger auf Fotos wieder

Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen Bundeswehrsoldaten der Eliteeinheit KSK wegen Misshandlung in Afghanistan. Bernhard Docke, Anwalt des Bremer Türken Murat Kurnaz: Untätigkeit der Bundesregierung war schlimmer
Von CHRISTIAN RATH

9.1.2007

Inland,  S. 06

Koalition streitet über Abschuss

SPD findet Überlegungen des Innenministeriums „nicht akzeptabel“, die Tötung unschuldiger Flugpassagiere bei drohenden Terroranschlägen zu erlauben – obwohl das Verfassungsgericht die Abwägung von Leben gegen Leben verboten hatte
Von CHRISTIAN RATH

28.12.2006

Inland,  S. 06

Kläger fühlen sich auf ewig vertrieben

Die „Preußische Treuhand“ stützt ihre Entschädigungsklage beim Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte auf das Konstrukt eines fortbestehenden „Dauerdelikts“ Vertreibung. Es geht um Fälle aus der Zeit zwischen 1944 und 1950
Von CHRISTIAN RATH

19.12.2006

Inland,  S. 06

Köder Anwalt, Beute Journalisten

Staatsanwalt hört El Masris Anwalt ab. Interessant findet er nur Gespräche mit Medien
Von CHRISTIAN RATH

7.12.2006

Inland,  S. 06